Das am 14. Juli 2020 aufgenommene Foto zeigt den Goldenen Bauhinia-Platz im südchinesischen Hongkong. (Xinhua/Wu Xiaochu)
HONGKONG, 19. September (Xinhua) -- Das Kommissarbüro des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) hat am Freitag die unverantwortlichen Kommentare einiger US-Politiker über die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, welche die geleisteten Eide von sieben Bezirksratsmitgliedern im Einklang mit den Gesetzten für ungültig erklärt hat, scharf missbilligt und sich entschieden dagegen ausgesprochen.
Der Sprecher des Büros sagte, bestimmte US-Politiker verleumdeten die chinesische Zentralregierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, stellten sich auf die Seite der chinafeindlichen, destabilisierenden Kräfte in Hongkong und mischten sich in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas ein.
Der Sprecher sagte, es sei international gängige Praxis, einen Treueeid zu verlangen, die Qualifikationen der Abgeordneten festzulegen und ihre nationale Identität und politische Loyalität durch Gesetze zu gewährleisten.
"Kein Land wird jemals zulassen, dass Inhaber öffentlicher Ämter, einschließlich der Abgeordneten, ihren Eid brechen und ihr Land verraten", sagte der Sprecher.
Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Eide der sieben Personen für ungültig erklärt, und zwar auf der Grundlage der Auslegung von Artikel 104 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und der einschlägigen Rechtsvorschriften, sagte der Sprecher. Die Entscheidung stehe in strikter Übereinstimmung mit den gesetzlichen Mandaten, Bestimmungen und Verfahren und sei eine notwendige Maßnahme zur Umsetzung des Grundsatzes "Patrioten regieren Hongkong" und zur Gewährleistung einer soliden Regierungsführung Hongkongs.
Der Sekretär für innere Angelegenheiten der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, Caspar Tsui, spricht bei der Vereidigungszeremonie für die erste Gruppe von Bezirksratsmitgliedern in der North Point Community Hall in Hongkong, Südchina, am 10. September 2021. (Xinhua)
Der Sprecher des Büros wies darauf hin, dass es reine Heuchelei und Doppelmoral sei, wenn die Vereinigten Staaten die gerechte Maßnahme der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong verunglimpfen, obwohl die Vereinigten Staaten selbst ein "eisernes Netz" haben, das von Beamten verlangt, dass sie im eigenen Land einen Treueeid leisten, und Abgeordnete bei Verstößen gegen die parlamentarischen Regeln disqualifiziert.
Der Sprecher betonte, dass die Umsetzung der Vereidigungsregelung für die Mitglieder der Bezirksräte durch die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Bezirksräten helfen wird, sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Gemeinden zu konzentrieren, gegen chinafeindliche und destabilisierende Kräfte in Hongkong vorzugehen, welche die Räte dazu benutzen, öffentliche Gelder zu verschleudern und sich an politischer gegenseitiger Zerstörung zu beteiligen, und verschiedene legale Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs zu schützen.
Einige US-Politiker behaupten, dass sie "an der Seite der Menschen in Hongkong stehen", doch in Wirklichkeit stünden sie auf der Seite einer kleinen Gruppe von chinafeindlichen Kräften in Hongkong. Sie behaupten, dass sie die politische und soziale Stabilität in Hongkong unterstützen, aber sie wollen kein gut entwickeltes und solide regiertes Hongkong sehen, sagte der Sprecher.
"Ihr bösartiges Motiv ist offenkundig und wird von allen Chinesen, einschließlich der Landsleute in Hongkong, entschieden bekämpft werden", fügte der Sprecher hinzu.
Der Sprecher bekräftigte, dass Hongkong zu China gehöre und Hongkong-Angelegenheiten ausschließlich innere Angelegenheiten Chinas seien.
Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong nachdrücklich dabei, Hongkong im Einklang mit dem Gesetz zu regieren, den Grundsatz "Patrioten regieren Hongkong" getreu umzusetzen und die chinafeindlichen, destabilisierenden Kräfte in Hongkong aus der Regierungsstruktur auszuschließen", so der Sprecher.
Der Sprecher erklärte, keine Verleumdung von außen könne Chinas feste Entschlossenheit, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu schützen, aufhalten oder die stetige und nachhaltige Umsetzung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" ändern oder Hongkong daran hindern, aus dem Chaos zu Stabilität und Wohlstand zu gelangen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
