BEIJING, 25. November (Xinhua) -- China wird die Verwaltung spezieller Anleihen der Lokalregierungen des Landes präzisieren, die Verwendung der Mittel optimieren und ihre Aufsicht verstärken, beschloss die Exekutivsitzung des Staatsrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch.
Seit Anfang des Jahres haben lokalen Behörden im Einklang mit dem vom Nationalen Volkskongress genehmigten neuen Kontingent spezielle Anleihen der Lokalregierungen ausgegeben und entsprechend genutzt, um die Entwicklung von Schlüsselprojekten und wichtigen Programmen für den Lebensunterhalt zu unterstützen.
In Anbetracht des neuen wirtschaftlichen Abwärtsdrucks wird China vermehrt gegenzyklische Anpassungen vornehmen. Während das Schuldenmanagement der Lokalregierungen gestärkt wird und Risiken nachhaltig abgewendet werden, werden die Maßnahmen zur Verwaltung der Sonderanleihen in diesem und im nächsten Jahr koordiniert, um die durch die Ausgabe von Sonderanleihen eingenommenen Mittel besser für die Ankurbelung privater Investitionen und die Ausweitung effektiver Investitionen zu nutzen. Dies trägt dazu bei, die Inlandsnachfrage anzukurbeln und den Verbrauch zu steigern.
"In den letzten Jahren hat das Schuldenmanagement der lokalen Regierungen positive Ergebnisse erbracht. Die versteckten Schulden sind zurückgegangen, und die Gesamtverschuldungsquote des Staates ist unter Beibehaltung der Stabilität moderat zurückgegangen. Wir sollten die Gewinne weiter konsolidieren", sagte Li.
Das verbleibende Kontingent der Sonderanleihen für dieses Jahr wird in einem schnelleren Tempo ausgegeben werden. Die Arbeit an der Mittelzuteilung und der Ausgabenverwaltung wird effektiv vorangetrieben, damit Anfang nächsten Jahres mehr Mittel zu tatsächlichen Gewinnen in der Realwirtschaft beitragen.
Im Einklang mit der Forderung nach einer projektbezogenen Mittelzuweisung werden die Projekte und der Finanzbedarf für die Sonderanleihen des nächsten Jahres ermittelt. Die Provinzregierungen sind aufgefordert, die Koordinierung zu verstärken, die Vorarbeiten und Reserven für Projekte, die den Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entsprechen, zu intensivieren und ausgereifte Projekte zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gang zu setzen.
Unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten und der Notwendigkeit einer koordinierten Entwicklung in den Regionen werden die Pläne für das Kontingent und die Verteilung der Sonderanleihen des nächsten Jahres entsprechend angepasst, um den Bau in Schlüsselbereichen zu beschleunigen. Die Mittel dürfen nicht undifferenziert verwendet werden. Die vorzeitige Ausgabe einiger Kontingente wird im Einklang mit den Gesetzen, Verordnungen und ordnungsgemäßen Verfahren geprüft werden.
Die Mittel müssen für wirksame Ergebnisse verwendet werden. Die Empfänger und andere Aspekte der Mittelverwendung werden einer strengeren Prüfung und Aufsicht unterzogen. Ausgaben für Regierungsgebäude, Projekte, die nur dem äußeren Anschein dienen, und unnötige Projekte, die nur der Landschaftsgestaltung dienen, sind verboten. Veruntreuungen, Verstöße gegen die Auszahlungsvorschriften und die langfristige Vergeudung von Geldern werden konsequent unterbunden.
"Wir müssen die Intensität richtig hinbekommen. Die Sonderanleihen müssen gut eingesetzt und effektiv genutzt werden. Wir müssen sowohl Risiken abwenden als auch Effizienz gewährleisten", sagte Li.
Auf der Sitzung wurde betont, dass die prüfungsgestützte Aufsicht und die umfassende Kontrolle der durch die Sonderanleihen beschafften Mittel intensiviert werden sollen. Festgestellte Probleme werden strikt behoben, und die Rechenschaftspflicht wird entschlossen durchgesetzt. Bei Bedarf werden Strafrechtliche Maßnahmen wie das Zurückholen ungenutzter Mittel, die Kürzung von Zusatzkontingenten und die Offenlegung typischer Missbrauchsfälle bei Bedarf ergriffen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
