BEIJING, 7. März 2023 (Xinhuanet) -- Das System des Volkskongresses hat in den vergangenen fünf Jahren seine volle Wirkung entfaltet und in der Praxis eine enorme Vitalität und Stärke gezeigt, heißt es in einem Bericht, der dem Nationalen Volkskongress (NVK) am Dienstag vorgelegt wurde.
Das System diene als Chinas grundlegendes politisches System, das das Regierungssystem und die Regierungsfähigkeit untermauere, heißt es im Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des 13. NVK am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit.
Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, stellte den Bericht auf einer Plenarsitzung der ersten Tagung des 14. NVK vor.
Laut Li sei ein Höhepunkt der Arbeit der nationalen Gesetzgebung die Verabschiedung der Verfassungsänderung auf der ersten Tagung des 13. NVK im Jahr 2018 gewesen.
In den vergangenen fünf Jahren hat der Ständige Ausschuss die Umsetzung der Verfassung und die Wahrung ihrer Autorität und Unantastbarkeit sichergestellt.
Als Teil dieser Bemühungen überarbeitete der Ständige Ausschuss das Wahlgesetz und legte dem NVK den Entwurf zur Überarbeitung des Organisationsgesetzes des NVK zur Beratung vor, um die Organisations- und Wahlsysteme der Volkskongresse und ihre Funktionsmechanismen zu optimieren.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gesetzgebung, der auf der laufenden Jahrestagung zur Beratung vorgelegt wurde, soll das Gesetzgebungssystem und den Gesetzgebungsmechanismus verbessern und die Qualität und Effizienz der Gesetzgebung steigern.
Darüber hinaus hat die oberste Gesetzgebung die verfassungsmäßige Ordnung in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufrechterhalten, indem sie das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong erlassen und einen Beschluss über die Verbesserung des Wahlsystems der Sonderverwaltungszone Hongkong gefasst hat, womit die Zentralregierung in vollem Umfang ihre Zuständigkeit für die Sonderverwaltungszone unter Beweis gestellt und eine solide rechtliche Grundlage für den Eintritt Hongkongs in eine neue Phase geschaffen hat.
Bei der Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung hat der Ständige Ausschuss eine ganze Reihe von Gesetzen formuliert, darunter das Meilenstein Zivilgesetzbuch. Das Gesetz über ausländische Investitionen und das Gesetz über den Freihandelshafen von Hainan wurden erlassen, um eine neue Runde der Öffnung mit hohen Standards zu unterstützen.
Zur Förderung des ökologischen Fortschritts wurde die Gesetzgebungsarbeit im Bereich des Umweltschutzes intensiviert. So wurden in den letzten fünf Jahren das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Bodenverschmutzung, das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Lärmbelästigung und das Gesetz zur Erhaltung der Feuchtgebiete formuliert.
Mit diesen legislativen Bemühungen habe der Ständige Ausschuss das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung verbessert und gute Gesetze geschaffen, um die Entwicklung zu fördern und eine gute Governance zu gewährleisten, so Li.
In diesem Zeitraum hat die nationale Gesetzgebung 47 Gesetze erlassen, 111 Gesetze überarbeitet und 53 Entscheidungen zu Rechtsfragen und anderen wichtigen Themen getroffen.
Hinsichtlich der Erfüllung der Aufsichtspflicht heißt es in dem Bericht, dass der Ständige Ausschuss in den letzten fünf Jahren die ersten umfassenden Berichte über die Verwaltung des staatlichen Vermögens, den ersten Bericht über die Finanzarbeit und den ersten Tätigkeitsbericht der Nationalen Aufsichtskommission gehört und beraten habe. Er habe auch die ersten Sonderuntersuchungen zu den Tätigkeitsberichten des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft durchgeführt.
Im Zug seiner Aufsichtstätigkeit stellte der Ständige Ausschuss sicher, dass die Befugnisse aller Staatsorgane und ihrer Mitarbeiter der Aufsicht und Kontrolle unterliegen.
Bei der Durchführung von Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen führte der Ständige Ausschuss Bewertungen durch Dritte ein und ergriff verschiedene Maßnahmen wie stichprobenartige Inspektionen, unangekündigte Besuche, Big-Data-Analysen und Fragebogenerhebungen. Außerdem beauftragte es die lokalen Volkskongresse, landesweit Inspektionen durchzuführen.
Bei den Inspektionen zur Umsetzung der Gesetze zum Umweltschutz seien fast 900.000 Fragebögen eingesammelt worden, heißt es in dem Bericht.
Der Ständige Ausschuss hat einen Plan für die Gesetzgebungsarbeit in diesem Jahr aufgestellt und erklärt, dass es den Gesetzgebungsplan für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten, die Aufsicht über die Verwaltung des staatlichen Vermögens verbessern und die Ausbildung von Abgeordneten intensivieren werde.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
