Das Foto zeigt das Weiße Haus in Washington, D.C. in den USA, 22. Mai 2024. (Xinhua/Liu Jie)
Das US-Handelsministerium hat am Montag ein Verbot der von China entwickelten Soft- und Hardware in vernetzten und autonomen Fahrzeugen vorgeschlagen, was bei Ökonomen und Beobachtern heftige Gegenreaktionen hervorrief.
WASHINGTON, 24. September (Xinhua) -- Das US-Handelsministerium hat am Montag ein Verbot der von China entwickelten Soft- und Hardware in vernetzten und autonomen Fahrzeugen vorgeschlagen, was bei Ökonomen und Beobachtern heftige Reaktionen hervorrief.
Gemäß der Maßnahme könnte ein „böswilliger Zugriff“ auf das Vernetzungssystem für Fahrzeuge und das automatisierte Fahrsystem es „Widersachern“ ermöglichen, auf die sensibelsten Daten zuzugreifen sowie diese zu sammeln und Autos auf amerikanischen Straßen per Fernsteuerung zu manipulieren. Widersacher sind in diesem Zusammenhang China und Russland.
Die Biden-Regierung räumte ein, dass derzeit nur wenige chinesische oder russische Fahrzeuge auf US-amerikanischen Straßen unterwegs seien, erklärte jedoch, dass sie „proaktive“ Maßnahmen ergreifen wolle, und betonte dabei nationale Sicherheitsbedenken.
„Ich denke, dass die US-Regierung hier die Art von Malware projiziert, die sie selbst in einigen vernetzten Systemen installieren will“, sagte Jeffrey Sachs, Wirtschaftsprofessor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University, gegenüber Xinhua. „Es gibt absolut keine Beweise dafür, dass China so etwas tut.“
Ein weiteres Ziel sei Protektionismus, „um die chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen in die USA und nach Europa zu schädigen“, so Sachs weiter.
Gary Clyde Hufbauer, ein nicht ortsansässiger Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, sagte gegenüber Xinhua, dass die vorgeschlagene Regelung einen großen Schritt in Richtung Entkopplung darstelle. „Die Vereinigten Staaten befinden sich noch nicht im Krieg mit China, aber sie sind auf dem besten Weg zur Entkopplung“, so Hufbauer.
Als ehemaliger Beamter im US-Finanzministerium wies Hufbauer darauf hin, dass der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan zuvor versprochen hätte, dass die US-Beschränkungen für den direkten Handel mit China auf die Begrenzung des Flusses fortschrittlicher Technologien durch „einen kleinen Hof und einen hohen Zaun“ limitiert wären. „Der kleine Hof hat sich seitdem zu einer großen Weide ohne erkennbaren Zaun entwickelt“, sagte Hufbauer.
Frühere Verbote gegenüber dem chinesischen Technologieriesen Huawei und die aktuellen Bemühungen, TikTok entweder an ein US-amerikanisches Unternehmen zu verkaufen oder ein Verbot zu verhängen, folgen derselben Logik.
Sollte die jüngste vorgeschlagene Regelung den zukünftigen Weg für US-Importverbote ohne Rücksicht auf die Kosten für die US-Wirtschaft weisen, fügte Hufbauer hinzu, sei es nur eine Frage der Zeit, bis aus der Risikominderung eine Entkopplung werde.
Die New York Times betrachtete die Bekämpfung realer und vermeintlicher chinesischer Bedrohungen als eines der wenigen Themen, die sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern Unterstützung gefunden haben, obwohl „viele China-Experten der Meinung sind, dass die Angst vor Beijing zu weit gegangen ist - und dass sie auch den amerikanischen Verbrauchern schadet“.
US-amerikanische Autohersteller würden „Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten“, wenn sie keinen Zugang zu den neuesten Technologien hätten, so die amerikanische Tageszeitung, die China als den größten Automarkt der Welt beschreibt, der die Produktion von Batterien für Elektroautos dominiere.
„Anstatt Chinas Technologie zu verbieten, sollten die Vereinigten Staaten und China kooperative und diplomatische Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sich keine der Parteien und auch keine anderen Länder auf diese Weise verhalten“, sagte Sachs.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
