BEIJING, 17. Februar 2025 (Xinhuanet) -- Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) wird am 24. und 25. Februar in Beijing seine 14. Tagung abhalten.
Diese Entscheidung wurde am Montag auf einer Sitzung des Rats der Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK unter dem Vorsitz von Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, getroffen.
Laut einer auf der Sitzung besprochenen vorgeschlagenen Tagesordnung wird eine wichtige Aufgabe auf der kommenden Tagung des Ständigen Ausschusses des NVK darin bestehen, die dritte Tagung des 14. NVK vorzubereiten, die im März stattfinden wird.
Die Gesetzgeber auf der Tagung Ende Februar werden über einen Bericht zur Arbeit des Ständigen Ausschusses des NVK, einen Entwurf der Tagesordnung für die dritte Tagung des 14. NVK, einen Entwurf der Namensliste der Personen, die für das Präsidium und die Rolle des Generalsekretärs in Betracht gezogen werden, sowie einen Entwurf der Namensliste der nicht stimmberechtigten Delegierten beraten.
Die Gesetzgeber auf der kommenden Tagung werden auch den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Privatwirtschaft prüfen, einen Antrag des Staatsrats zur Überprüfung eines überarbeiteten Entwurfs des Zivilluftfahrtgesetzes, einen Bericht über die Qualifikationen einiger Abgeordneter des NVK sowie personalbezogene Gesetzesvorlagen prüfen.
Auf der Sitzung am Montag wurden auch der Entwurf der Maßnahmen zur Erfassung und Überprüfung von Haushaltsangelegenheiten sowie ein Bericht über die Bearbeitung öffentlicher Beschwerden durch die Verwaltungsorgane des NVK im Jahr 2024 geprüft.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
