BEIJING, 20. April 2026 (Xinhuanet) -- Chinas oberste Legislative wird vom 27. bis 30. April in Beijing eine Tagung ihres Ständigen Ausschusses abhalten. Während der Tagung werden die Gesetzgeber ihre Arbeit an den Änderungsentwürfen des Gefängnisgesetzes fortsetzen und mit der Prüfung mehrerer weiterer Gesetzesänderungen beginnen.
Nach einer am Montag beschlossenen vorläufigen Tagesordnung werden Entwürfe zur Änderung des Gesetzes über staatseigenes Unternehmensvermögen, des Landwirtschaftsgesetzes, des Gesetzes über die nationale Verteidigungsmobilisierung sowie des Wassergesetzes zur ersten Beratung vorgelegt.
Der Beschluss wurde auf einer Sitzung des Vorsitzendenrats des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) gefasst, die von Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, geleitet wurde.
Die an der Tagung des Ständigen Ausschusses des NVK teilnehmenden Gesetzgeber werden zudem ihre Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Sozialhilfe, einen Gesetzentwurf zur medizinischen Absicherung sowie einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Qualitätsverbesserung von Ackerland fortsetzen.
Auf der Sitzung werden außerdem Berichte zum Umweltschutz, zur Verwaltung des staatseigenen Vermögens und zu den Qualifikationen von Abgeordneten sowie Vorschläge zu Ernennungen oder Abberufungen geprüft.
Auf der Sitzung am Montag wurden darüber hinaus die Arbeitsschwerpunkte des Ständigen Ausschusses des NVK für das Jahr 2026 sowie dessen Pläne unter anderem für die Gesetzgebungs-, Aufsichts- und Abgeordnetenarbeit verabschiedet.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
