Deutscher Bundesrat genehmigt staatliche Entlastung bei Gaspreis - Xinhua | German.news.cn

Deutscher Bundesrat genehmigt staatliche Entlastung bei Gaspreis

2022-11-16 17:32:19| German.news.cn
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BERLIN, 14. November 2022 (Xinhuanet) -- Der Bundesrat (die zweite Kammer des deutschen Parlaments) hat am Montag den Plan der Bundesregierung gebilligt, die Gasrechnung für den Dezember für Haushalte und bestimmte Unternehmen zu übernehmen. Die Zahlung soll die Lücke bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden März überbrücken.

Private Gasverbraucher und kleinere Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch von bis zu 1.500 Megawattstunden würden durch die Einmalzahlung von "dramatisch gestiegenen Kosten" entlastet, so der Bundesrat in einer Erklärung.

Obwohl die Großhandelspreise für Gas in letzter Zeit stark gesunken seien, "bleibt die weitere Entwicklung unsicher", warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck und nannte die Entscheidung des Bundesrates einen "ganz wichtigen ersten Schritt" zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen.

Angetrieben von den steigenden Energiepreisen ist die Inflationsrate in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Trotz einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent hat sich der Preis für Erdgas im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil einer Reihe von Inflationsentlastungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro (97,9 Milliarden US-Dollar). Darüber hinaus hat die Regierung einen "Schutzschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro eingerichtet, der zur Finanzierung der Gaspreisbremse und der Deckelung der Strompreise dienen soll.

Die Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung und die niedrigeren Großhandelspreise hat den Anstieg der Verbraucherpreise in Europas größter Volkswirtschaft bisher nicht verhindert. Laut dem deutschen Preisvergleichsportal Check24 haben seit Ende September mehr als 400 Gasversorger die Preise erhöht oder Erhöhungen angekündigt.

Ebenfalls am Montag blockierten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundesratsfraktion die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des sogenannten "Hartz IV"-Sozialleistungssystems, die die Einführung eines "Bürgergeldes" durch die Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro pro Monat auf 502 Euro vorsieht.

"Für viele Menschen wird es einen kalten, bitterbösen Winter geben, wenn das Bürgergeld scheitert", warnte der Sozialverband VdK und fügte hinzu, die CDU dürfe "sich der Not der Menschen nicht verschließen". (1 Euro = 1,03 U.S. Dollar)

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)