BERLIN, 17. November (Xinhua) -- Die letztjährige Landtagswahl in Berlin wurde am Mittwoch vom obersten Gericht des Stadtstaates aufgrund von Pannen am Wahltag für ungültig erklärt. Demnach muss die gesamte Wahl komplett neu durchgeführt werden.
"Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen", teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in einer Erklärung mit.
Fehler bei der Wahlvorbereitung hatten zu Zeitverzögerungen und langen Warteschlangen in vielen Wahllokalen geführt. Dies habe dazu geführt, dass die Stimmabgabe teilweise erst lange nach Schließung der Wahllokale erfolgte, obwohl die ersten Prognosen bereits vorlagen, so das Gericht.
Außerdem konnten laut dem Verfassungsgerichtshof viele Wähler in Berlin ihre Stimme gar nicht abgeben, während andere Stimmen aufgrund falscher Stimmzettel für ungültig erklärt wurden.
"Wir respektieren dieses Urteil, der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen", sagte Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt, auf einer Pressekonferenz. "Es sind hier Fehler passiert, die nicht noch einmal passieren dürfen, die nicht hätten passieren dürfen."
Einer der Gründe für die Verzögerungen war, dass zeitgleich zur Wahl andere Großereignisse stattfanden, darunter ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften, der Berlin-Marathon sowie die Bundestagswahl, die nun in den betroffenen Wahlbezirken ebenfalls wiederholt werden muss.
Diese Entscheidung sei "richtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Wahlablauf nachhaltig zu sichern", sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am vergangenen Freitag und wies darauf hin, dass sich die erhebliche Zahl von gravierenden Wahlfehlern auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben könnte.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
