BEIJING, 5. März 2023 (Xinhuanet) -- Der Nationale Volkskongress (NVK), Chinas nationale Gesetzgebung, begann am Sonntagmorgen mit der Beratung eines Änderungsentwurfs zum Gesetzgebungsgesetz.
Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des 13. Ständigen Ausschusses des NVK, erläuterte den Änderungsentwurf auf der Eröffnungssitzung der ersten Tagung des 14. NVK.
Die vorgeschlagene Änderung fasse die praktischen Erfahrungen mit der Gesetzgebungsarbeit in der neuen Ära zusammen und solle das Gesetzgebungssystem und den Mechanismus weiter verbessern sowie die Qualität und Effizienz der Gesetzgebung steigern, so Wang.
In den allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs wird die führende Rolle der innovativen Theorien der Partei hervorgehoben sowie die Entwicklung eines chinesischen Systems der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau eines in jeder Hinsicht modernen sozialistischen Landes auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.
Während des Gesetzgebungsprozesses sollte die Volksdemokratie in ihrer Gesamtheit gewahrt und weiterentwickelt werden, heißt es in dem Entwurf.
Außerdem wird vorgeschlagen, das Erfordernis der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte bei der Gesetzgebungsarbeit zu kodifizieren.
Zur Verbesserung der Gesetzgebungsverfahren und der Arbeitsmechanismen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses schlägt der Entwurf detaillierte Anforderungen an die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und das Aufzeichnungs- und Überprüfungssystem für Gesetze und normative Dokumente vor.
Insbesondere schreibt der Entwurf vor, dass das Begründungsdokument eines Gesetzentwurfs Stellungnahmen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit enthalten müsse, und fordert das Verfassungs- und Rechtskomitee des NVK auf, nach der Prüfung eines Gesetzentwurfs Fragen der Verfassungsmäßigkeit zu erläutern.
Darüber hinaus wird ein Eilgesetzgebungsverfahren für den Ständigen Ausschuss des NVK eingeführt, bei dem ein Gesetzentwurf nach einer einzigen Beratung im Ständigen Ausschuss zur Abstimmung gestellt werden kann.
Normalerweise muss ein Gesetzentwurf drei Lesungen durchlaufen, bevor er zur Abstimmung gestellt wird.
Im Entwurf wird auch festgelegt, dass die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses lokale gesetzgebende Büros für die Öffentlichkeitsarbeit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse einrichten sollten, um die Meinung aus der Basis und aus den Menschen aller Gesellschaftsschichten zu Gesetzesentwürfen und Gesetzgebungsarbeiten einzuholen.
In Bezug auf die lokale Gesetzgebungsarbeit sieht der Entwurf vor, die Gesetzgebungsbefugnis von Städten mit untergeordneten Bezirken auf Angelegenheiten auszudehnen, die die Governance auf primärer Ebene beträfen.
Außerdem werden Bestimmungen zur regionalen Koordinierung bei der Gesetzgebung hinzugefügt.
Der Ständige Ausschuss des NVK hat im Oktober und Dezember letzten Jahres zwei Lesungen früherer Versionen des Änderungsentwurfs durchgeführt, die dann im Internet veröffentlicht wurden, um die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.
Das Gesetz über die Gesetzgebung wurde im Jahr 2000 vom 9. NVK verabschiedet und 2015 vom 12. NVK geändert.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
