Chinas nationale Gesetzgebung beginnt Jahrestagung - Xinhua | German.news.cn

Chinas nationale Gesetzgebung beginnt Jahrestagung

2023-03-07 09:48:30| German.news.cn
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Die Eröffnungssitzung der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) findet in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing statt, 5. März 2023. (Xinhua/Zhai Jianlan)

BEIJING, 6. März (Xinhua) -- Der 14. Nationale Volkskongress, Chinas nationale Gesetzgebung, eröffnete am Sonntagmorgen seine erste Tagung in der Großen Halle des Volkes in Beijing.

Xi Jinping, Li Keqiang, Li Zhanshu, Wang Yang, Li Qiang, Wang Huning, Han Zheng, Cai Qi, Ding Xuexiang, Li Xi und Wang Qishan nahmen an der Eröffnungssitzung teil.

Zhao Leji, Exekutivvorsitzender des Präsidiums der Tagung, leitete die Sitzung.

Ministerpräsident Li Keqiang legte auf der Sitzung einen Tätigkeitsbericht der Regierung vor.

Die Abgeordneten prüften einen Bericht des Staatsrats über die Umsetzung des Plans für das Jahr 2022 sowie über den Entwurf des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Jahr 2023. Zudem wurde der Entwurf des Plans für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Jahr 2023 geprüft.

Ebenfalls zur Prüfung vorgelegt wurde ein Bericht des Staatsrats über die Ausführung des zentralen und lokalen Haushalts für 2022 und über den Entwurf des zentralen und lokalen Haushalts für 2023. Zudem wurde der Entwurf des zentralen und lokalen Haushalts für 2023 zur Prüfung vorgelegt.

Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des 13. Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, erläuterte in der Eröffnungssitzung den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gesetzgebung.

Die Abgeordneten stimmten für einen Beschluss über die Einrichtung von zehn Sonderausschüssen des 14. Nationalen Volkskongresses sowie für ein Wahlverfahren für Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Mitglieder der Sonderausschüsse.

Zudem stimmten die Abgeordneten für die Bestätigung der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder von zwei Sonderausschüssen, nämlich vom Ausschuss für Verfassung und Recht sowie vom Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)