BEIJING, 7. März 2023 (Xinhuanet) -- Chinas Staatsrat, das Kabinett, hat am Dienstag einen Plan zur Reform seiner Institutionen vorgestellt.
Der Plan wurde auf der ersten Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses zur Beratung vorgelegt.
Xiao Jie, Staatsrat und Generalsekretär des Staatsrats, erläuterte den nationalen Gesetzgebern den Plan und sagte, die institutionelle Reform des Staatsrats konzentriere sich auf die Optimierung und Anpassung der Zuständigkeiten der Institutionen in Schlüsselbereichen wie Wissenschaft und Technologie, Finanzaufsicht, Datenverwaltung, Wiederbelebung des ländlichen Raums, geistige Eigentumsrechte und Altenpflege.
Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte des Plans aufgeführt:
-- MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE
Das Ministerium wird umstrukturiert, um die Ressourcen für die Bewältigung der Herausforderungen bei den Schlüssel- und Kerntechnologien besser einzusetzen und schneller zu einer größeren Eigenständigkeit in Wissenschaft und Technologie zu gelangen.
Das umstrukturierte Ministerium wird eine größere Rolle bei der Verbesserung eines neuen Systems zur Mobilisierung der Nation spielen, um technologische Durchbrüche zu erzielen, die wissenschaftlich-technologische Innovation zu optimieren, die Anwendung wissenschaftlich-technologischer Fortschritte zu erleichtern und Wissenschaft und Technologie mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu koordinieren.
Die Makro-Management-Funktionen der Behörde in den Bereichen wissenschafts- und technologiebezogene strategische Planung, institutionelle Reformen, Ressourcenzuteilung, umfassende Koordinierung, Formulierung von Strategien und Vorschriften sowie Aufsicht und Inspektion werden ebenfalls gestärkt.
-- NATIONALE FINANZREGULIERUNGSBEHÖRDE
China wird eine nationale Finanzregulierungsbehörde einrichten. Die vorgeschlagene Behörde, die direkt dem Staatsrat untersteht, wird für die Regulierung der Finanzindustrie mit Ausnahme des Wertpapiersektors zuständig sein.
Sie wird auf der Grundlage der Chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde eingerichtet, die nicht beibehalten wird. Bestimmte Funktionen der Chinesischen Volksbank (PBOC: People's Bank of China) und der Chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC: China Securities Regulatory Commission) werden auf die neue Behörde übertragen.
-- REFORM DER LOKALEN FINANZREGULIERUNGSMECHANISMEN
China wird die Reform seiner lokalen Finanzregulierungsmechanismen vertiefen.
Zu diesem Zweck wird China einen lokalen Finanzregulierungsmechanismus entwickeln, bei dem die von der zentralen Finanzregulierungsbehörde entsandten Agenturen die Hauptstütze bilden.
Die institutionelle Struktur und die Ressourcen dieser entsandten Agenturen werden auf koordinierte Weise optimiert.
-- WERTPAPIERAUFSICHTSBEHÖRDE
Die CSRC wird eine Regierungsbehörde -- statt einer öffentlichen Einrichtung -- die direkt dem Staatsrat untersteht.
-- LOKALE ZWEIGSTELLEN DER ZENTRALBANK
China wird die Reform der Zweigstellen der PBOC, oder der Zentralbank, vorantreiben.
-- VERWALTUNG DES STAATSEIGENEN FINANZKAPITALS
China wird den Regulierungsmechanismus für staatseigenes Finanzkapital verbessern.
-- PERSONALMANAGEMENT DER FINANZAUFSICHTSBEHÖRDEN
China wird das Personalmanagement der Finanzaufsichtsbehörden vereinheitlichen und standardisieren.
-- DATENVERWALTUNG
China wird ein nationales Datenbüro einrichten.
Das vorgeschlagene Büro, das von der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC: National Development and Reform Commission) verwaltet werden soll, wird u.a. dafür verantwortlich sein, die Entwicklung grundlegender datenbezogener Institutionen voranzutreiben, die Integration, gemeinsame Nutzung, Entwicklung und Anwendung von Datenressourcen zu koordinieren und die Planung und den Aufbau eines digitalen Chinas, der digitalen Wirtschaft und einer digitalen Gesellschaft voranzutreiben.
Bestimmte Funktionen des Büros der Zentralen Kommission für Cyberspace-Angelegenheiten und der NDRC werden auf das neue Büro übertragen.
-- WIEDERBELEBUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
China wird die Funktionen des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten verbessern.
-- SENIORENBETREUUNGSARBEIT
China wird seinen Mechanismus für die Seniorenbetreuung verbessern, um die proaktive nationale Strategie als Antwort auf die Bevölkerungsalterung umzusetzen und die grundlegenden Seniorenbetreuungsdienste auf alle älteren Bürger auszuweiten.
-- IPR-MANAGEMENT
China wird den Verwaltungsmechanismus der geistigen Eigentumsrecht (IPR: intellectual property rights) verbessern, um die Schaffung, die Anwendung, den Schutz und die Verwaltung von IPR zu verbessern.
Die Chinesische Nationale Verwaltung für geistiges Eigentum, die derzeit von der Staatlichen Behörde für Marktregulierung verwaltet wird, wird in eine Institution umgewandelt, die direkt dem Staatsrat untersteht, ein Schritt, der darauf abzielt, sich an die Anforderungen des Aufbaus eines Landes der Innovation anzupassen.
-- NATIONALE BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE BESCHWERDEN UND VORSCHLÄGE
Die Behörde wird von einer dem Generalbüro des Staatsrats unterstellten Institution zu einer direkt dem Staatsrat unterstellten Institution umgewandelt, um die Bearbeitung von öffentlichen Petitionen zu stärken und zu verbessern und die Interessen der Bevölkerung besser zu schützen.
-- PERSONALMANAGEMENT DER STAATLICHEN INSTITUTION AUF ZENTRALER EBENE
Chinas staatliche Institutionen auf zentraler Ebene werden ihr Personal um 5 Prozent reduzieren.
Der Staatsrat wird nach der Umsetzung des Reformplans neben seinem Generalbüro noch aus 26 Abteilungen bestehen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
