BERLIN, 15. März (Xinhua) -- Die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft, die deutsche Bundesregierung habe rechtswidrig ein Importembargo für russisches Rohöl verhängt, wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das Gericht in Leipzig entschied, dass die im Jahr 2022 vollzogene Treuhandverwaltung über zwei deutsche Tochtergesellschaften von Rosneft rechtmäßig war.
Im September letzten Jahres hatte die Bundesregierung auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Entscheidung stützte sich auf das deutsche Energiesicherungsgesetz .
Rosneft Deutschland vereinte zwölf Prozent der deutschen Rohölverarbeitungskapazität auf sich. Mit der Kontrolle über die Rosneft-Töchter übernahm die Bundesnetzagentur die PCK-Raffinerie in Schwedt, den größten Kraftstofflieferanten für Berlin.
Der Ausfall der Raffinerie hätte die Wärmeversorgung, die Krankentransporte sowie die Feuerwehr gefährdet, so das Bundesverwaltungsgericht.
Nach den EU-Sanktionen gegen Russland brachen die deutschen Ölimporte aus dem Land ein. Im Januar wurden nur noch 3.500 Tonnen aus Restbeständen importiert. Damit sank der Anteil Russlands an Deutschlands gesamten Rohölimporten auf 0,1 Prozent, nach 36,5 Prozent im Vorjahr, so das Statistische Bundesamt (Destatis).
Die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing läuft am 15. März aus, wird aber voraussichtlich um weitere sechs Monate verlängert.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
