VEREINTE NATIONEN, 24. Mai 2023 (Xinhuanet) -- Geng Shuang, stellvertretender ständiger Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, forderte Israel auf, die Übergriffe auf das Land und die Ressourcen von Palästina zu beenden.
"Wir fordern Israel dringend auf, diese Aktionen sofort einzustellen und die Übergriffe auf das Land und die Ressourcen des palästinensischen Volkes zu beenden", sagte Geng beim Briefing des Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage.
Der Botschafter betonte, dass die illegale Ausweitung der Siedlungen in den besetzten Gebieten "gestoppt werden muss".
"Die Siedlungsaktivitäten verstoßen gegen das Völkerrecht und die Resolution 2334 des Sicherheitsrates. Seit Anfang dieses Jahres hat Israel weiterhin einseitige Maßnahmen zur Genehmigung von Rückführungen, zum Bau neuer Siedlungen und zur Legalisierung von Siedlungen vorangetrieben", sagte er.
Zu den religiösen heiligen Stätten sagte Geng, dass der historische Status quo der religiösen heiligen Stätten in Jerusalem respektiert und aufrechterhalten werden müsse.
Am 21. Mai betrat ein hochrangiger israelischer Sicherheitsbeamter zum zweiten Mal in diesem Jahr das Gelände der Al-Aqsa-Moschee und sorgte für erneute Spannungen.
"In der Frage der religiösen heiligen Stätten muss Israel seine Provokationen einstellen, das Recht der muslimischen Gläubigen auf Religionsausübung garantieren, den Frieden und die Ruhe der religiösen heiligen Stätten wahren und die Vormundschaft Jordaniens respektieren", so der Botschafter.
Der Botschafter betonte die Bedeutung der Einhaltung des internationalen humanitären Rechts.
Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 100 Palästinenser, darunter auch Kinder, ihr Leben im Konflikt verloren. Auch Israel erlitt zivile Opfer. Geng sagte, dass "alle beteiligten Parteien jegliche Gewalt gegen Zivilisten einstellen und die Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastrukturen beenden sollten".
"Die Not der palästinensischen Flüchtlinge sollte gelindert und die wirtschaftlichen und existenziellen Bedürfnisse der Palästinenser befriedigt werden. Israel sollte die Blockade des Gazastreifens so bald wie möglich aufheben. Der Fluss von Menschen und Wiederaufbaulieferungen in und aus dem Gazastreifen sollte ungehindert bleiben", fügte er hinzu.
Der Botschafter betonte, dass die Aufrechterhaltung des historischen Status quo religiöser heiliger Stätten, die Einstellung des Siedlungsausbaus und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts die grundlegenden Voraussetzungen dafür seien, eine erneute Eskalation der Spannungen zwischen Palästina und Israel zu verhindern.
"Die betroffenen Parteien sind verpflichtet, sie umzusetzen und sollten sie nicht als Druckmittel bei Verhandlungen verwenden. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, ihre Umsetzung zu gewährleisten und sollte nicht gleichgültig sein", sagte er.
"Die Erfüllung dieser drei Anforderungen ist auch ein grundlegender Schritt zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung. Die internationale Gemeinschaft sollte bei ihrer Unterstützung der Zweistaatenlösung nicht nur reden oder die Unterstützung direkter palästinensisch-israelischer Verhandlungen als Vorwand nehmen, um sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken", sagte Geng und fügte hinzu, dass das Land mit dem größten Einfluss auf die betroffenen Parteien konkrete Anstrengungen unternehmen sollte, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen, und "den Sicherheitsrat nicht ungerechtfertigterweise daran hindern sollte, zu einem Minimalkonsens in der palästinensisch-israelischen Frage zu gelangen."
Geng bekräftigte die Position Chinas und wies darauf hin, dass das Land "das palästinensische Volk und seine gerechte Sache zur Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte weiterhin entschlossen unterstützen und die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt unterstützen wird."
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
