Das Foto zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin, 25. Mai 2022. (Xinhua/Ren Pengfei)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration versprochen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er kürzlich dem deutschen Magazin Spiegel.
BERLIN, 26. Oktober (Xinhua) -- Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Migranten und Flüchtlingen, die ins Land kommen, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen soll.
Um den Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung von Abschiebungen zu geben, soll die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag gebilligt werden.
"Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "So stärken wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der geflüchteten Menschen in Deutschland."
Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen soll nach Angaben des Innenministeriums (BMI) deutlich erleichtert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration versprochen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er kürzlich dem Spiegel.
In der vergangenen Woche informierte Deutschland die Europäische Kommission, dass an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz vorübergehende Grenzkontrollen durchgeführt werden, um Menschenschmuggel zu bekämpfen und die irreguläre Migration einzuschränken.
Mit Stand Anfang Oktober hatte die Bundespolizei bereits rund 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt, 6.000 mehr als im gesamten letzten Jahr.
"Es ist davon auszugehen, dass etwa jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust wird", teilte das BMI mit.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
