BEIJING, 5. März 2024 (Xinhuanet) -- Huang Shouhong, Leiter der Gruppe, die den diesjährigen Tätigkeitsbericht der chinesischen Regierung verfasst hat, erläuterte am Dienstag die wichtigsten Punkte des Dokuments und stellte den Prozess seiner Ausarbeitung vor.
Der Bericht, der von Ministerpräsident Li Qiang auf der Jahrestagung der chinesischen Legislative geliefert wurde, stellt die wichtigsten Ziele und Aufgaben der Regierung für 2024 dar.
Huang, Direktor des Forschungsbüros des Staatsrats, erläuterte, warum China diese Prioritäten setze und ob sie erreichbar seien, denn "Chinas Entwicklungsumfeld wird auch in diesem Jahr sowohl strategische Chancen als auch Herausforderungen bieten, wobei die günstigen Bedingungen die ungünstigen überwiegen", wie es in dem Bericht heißt.
BIP-ZIEL ERREICHBAR
Huang sagte, die Regierung habe das Wachstumsziel für 2024 auf rund 5 Prozent festgelegt, indem sie verschiedene Faktoren, einschließlich der nationalen und internationalen Situation, sowie die Notwendigkeit und die Möglichkeit, eine solche Rate zu erreichen, umfassend berücksichtigt habe.
Er wies auf drei Gründe hin, die Chinas Zuversicht und Fähigkeit zur Verwirklichung des Ziels untermauern, wobei der erste die unveränderten fundamentalen Antriebskräfte des Landes seien, die ein Wachstum von 5,2 Prozent im Jahr 2023 antrieben, sowie viele Vorteile wie ein riesiger Markt, ein vollständiges Industriesystem und zahlreiche hochqualifizierte Arbeitskräfte.
Der zweite Faktor sei die Abschwächung der negativen Faktoren, einschließlich der Verbesserung der Immobilieninvestitionen und -verkäufe, der Verringerung der Schulden der lokalen Regierungen und der Beschleunigung der von kleinen und mittleren Finanzinstituten ergriffenen Maßnahmen zur Risikokontrolle.
Drittens wies der Beamte darauf hin, dass wachstumsfördernde Maßnahmen, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres eingeleitet worden seien, in diesem Jahr ihre Wirkung entfalten würden.
GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN
In dem Bericht schlägt die Regierung für dieses Jahr eine Defizitquote von 3 Prozent des BIP vor, also die gleiche Zahl wie im letzten Jahr, aber niedriger als die tatsächlichen 3,8 Prozent, da China im vierten Quartal des letzten Jahres zusätzliche 1 Billion Yuan (etwa 140,8 Milliarden US-Dollar) in Staatsanleihen ausgegeben hat.
"Wir können nicht sagen, dass Chinas proaktive Finanzpolitik nachgelassen hat, da das Defizit im Verhältnis zum BIP gesenkt wurde ... Die gleiche 3-Prozent-Quote in diesem Jahr bedeutet ein Defizit von 4,06 Billionen Yuan, 180 Milliarden Yuan mehr als die zu Beginn des letzten Jahres veranschlagte Zahl, da die BIP-Basis erweitert werden wird", betonte er.
Dem Bericht zufolge ziele China darauf ab, in diesem Jahr "mehr als" 12 Millionen städtische Arbeitsplätze zu schaffen, während das Ziel im letzten Jahr bei "etwa" 12 Millionen lag.
Die unterschiedlichen Formulierungen spiegelten sowohl die Entschlossenheit als auch die politische Ausrichtung der Partei und der Regierung wider, die Beschäftigung zu fördern, insbesondere für Hochschulabsolventen und andere junge Menschen, sagte Huang.
Zum Investitionsumfeld in China sagte er, dass ausländische Investoren in China in den letzten Jahren im Allgemeinen eine Rendite von 9 Prozent erzielt hätten, was weltweit ein vergleichsweise hohes Niveau sei.
Um ausländisches Kapital anzulocken, sagte Huang, werde China die institutionelle Öffnung stetig ausbauen, den Marktzugang erweitern und die Dienstleistungen für ausländische Investoren verbessern.
GEBÜNDELTE WEISHEIT
Der Bericht sei mit dem Ziel formuliert worden, die Entscheidungen und die Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) getreu umzusetzen, und auch auf der Basis einer breiten öffentlichen Meinung aus verschiedenen Regionen, Abteilungen und Gesellschaftsschichten, sagte Huang.
Eine Kampagne wurde gestartet, um online Ratschläge einzuholen, und die Internetnutzer, darunter auch Ausländer, lieferten über 1,6 Millionen Vorschläge, 82 Prozent mehr als im Vorjahr.
Nachdem der Berichtsentwurf fertiggestellt war, wurden mehr als 4.000 Exemplare verteilt und über 1.100 Änderungsvorschläge gesammelt.
"Wir haben all diese Vorschläge Punkt für Punkt geprüft, um zu sehen, ob wir sie ganz oder teilweise übernehmen können ... In den kommenden Tagen werden wir den Bericht in Übereinstimmung mit den Meinungen der Gesetzgeber und politischen Berater weiter überarbeiten", sagte er.
Konfrontiert mit einem komplexen und schwierigen internationalen Umfeld sowie verschiedenen Risiken und Herausforderungen haben viele Länder die von ihren Regierungen gesetzten Ziele nicht erreicht, aber warum ist es China, das mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist, immer gelungen, seine Ziele zu erreichen?
"Einer der Gründe dafür ist, dass die KPCh und die chinesische Regierung die Demokratie hochhalten und die größtmögliche Gemeinsamkeit suchen, wenn sie über Entwicklungsziele und wichtige politische Maßnahmen nachdenken. Sie beruhen auf einem soliden gesellschaftlichen Fundament und der öffentlichen Meinung und nicht auf dem Willen und der Forderung einer Minderheit", sagte Huang.
Nachdem die nationale Legislative grünes Licht für die Umsetzung des Berichts gebe, würden die verschiedenen Abteilungen des Staatsrats detaillierte Pläne für die Umsetzung erstellen, so Huang.
Der Staatsrat habe einen Mechanismus entwickelt und verbessert, um sicherzustellen, dass alle beschlossenen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden würden, fügte er hinzu.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
