BERLIN, 22. Mai (Xinhua) -- Politisch motivierte Straftaten in Deutschland stiegen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent und erreichten mit 60.028 Fällen einen neuen Höchststand, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag mit.
"Der Rechtsstaat muss deutliche Stopp-Signale setzen", sagte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser. "Es gilt, die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen", so die Ministerin weiter.
Die meisten dieser Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeschrieben, die Zahl der Fälle stieg um 23 Prozent auf fast 29.000. Einen besonders starken Anstieg um 75 Prozent auf rund 2.500 Fälle gab es bei den Straftaten gegen Asylbewerber. Deutliche Zuwächse gab es auch bei Straftaten aus dem politisch linken Spektrum und solchen, die mit dem Bereich "ausländische Ideologien" wie dem Islamismus in Verbindung gebracht werden, hieß es.
"Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nimmt weiter zu", sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes. In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen.
In Deutschland sorgt derzeit eine Serie von Anschlägen auf Politiker aus verschiedenen politischen Lagern für Unruhe. Betroffen sind sowohl die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz und ihr Koalitionspartner, die Grünen, als auch die oppositionelle rechtsstehende Alternative für Deutschland (AfD).
"Außerdem erleben wir eine Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren", warnte Faeser und mahnte an, man müsse "unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt".
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
