Das Foto zeigt eine Fabrik des chinesischen Elektroauto-Herstellers Li Auto Inc. in Changzhou in der Provinz Jiangsu in Ostchina, 10. Januar 2024. (Xinhua/Ji Chunpeng)
Die hochrangigen deutschen Vertreter äußerten die Befürchtung, dass der Schritt nach hinten losgehen könnte und Europas größter Wirtschaft und seinen Autoherstellern schaden und den fairen internationalen Handel untergraben könnte, anstatt wie beabsichtigt die EU-Industrie zu schützen.
BERLIN, 31. Mai (Xinhua) -- Mehrere deutsche Minister haben sich besorgt über mögliche europäische Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge geäußert. Die Europäische Union (EU) wird in Kürze die Ergebnisse ihrer sogenannten "Antisubventionsuntersuchung" bekannt geben.
Die hochrangigen deutschen Vertreter äußerten laut lokalen Medienberichten vom Mittwoch die Befürchtung, dass der Schritt nach hinten losgehen könnte und Europas größter Wirtschaft und seinen Autoherstellern schaden und den fairen internationalen Handel untergraben könnte, anstatt wie beabsichtigt die EU-Industrie zu schützen.
Die Vereinigten Staaten kündigten Anfang des Monats neue Zölle auf eine Reihe von Importen aus China an, darunter auch auf Elektroautos, deren Zölle zusätzlich zu den bereits bestehenden auf 100 Prozent angehoben wurden. Im vergangenen Oktober leitete die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu den Einfuhren von Elektrofahrzeugen aus China ein.
Die Einführung von Zöllen auf chinesische E-Fahrzeuge zum Schutz der europäischen Industrie sei im "Grundansatz schon falsch", wenn es um die Förderung des internationalen Wettbewerbs gehe, sagte Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, in einem Interview mit Euractiv.
Wissing wies nachdrücklich darauf hin, dass es der globale Wettbewerb sei, der die deutschen Autohersteller dazu ansporne, bessere und erschwinglichere Produkte zu bauen. Er habe keine Sorge, dass die deutsche Fahrzeugindustrie in diesem Wettbewerb nicht bestehen werde.
Wissing kritisierte die europäische Untersuchung, die auf einem bloßen Verdacht beruhe, und erklärte, der Ansatz der EU sei falsch. Der richtige Ansatz müsse "immer sein, den Wettbewerb fair zu gestalten, statt daran zu arbeiten, ihn zu behindern", so Wissing.
"Deshalb bin ich erstaunt, dass einige jetzt fordern, den Wettbewerb staatlich einzuschränken", sagte der Bundesverkehrsminister. Das habe mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun.
Auch der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck warnte vor einer Schädigung der EU-Interessen durch harte Zölle gegen China. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er am Mittwoch, er plädiere für einen fairen, offenen und gleichermaßen wettbewerbsfähigen Welthandel, statt für Protektionismus.
Habeck wies darauf hin, dass China seit langem ein wichtiger Handelspartner für die EU sei. Bei der Erwägung von Zöllen auf chinesische Elektroautos sei von der EU ein "mittel- und langfristiges Denken" gefordert.
Die deutsche Nachrichtenagentur DPA zitierte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit den Worten, dass mögliche Zölle objektiv und sehr genau geprüft werden sollten. Der freie und faire Welthandel dürfe nicht geschwächt werden.
Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor europäischen Zöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Auf einer Pressekonferenz in Stockholm vor zwei Wochen äußerte er Vorbehalte gegen mögliche Zölle, als er gefragt wurde, ob er die EU dabei unterstütze, dem Beispiel der USA mit kräftigen Abgaben zu folgen.
Scholz betonte die Bedeutung des Handels zwischen dem Westen und China und wies darauf hin, dass 50 Prozent der Elektroautoimporte aus China von westlichen Marken kämen, die dort Autos produzieren würden.
Es gebe einen "wechselseitigen Austausch", so Scholz. "Wir sollten nicht vergessen, dass einige europäische Hersteller, auch einige amerikanische, erfolgreich auf dem chinesischen Markt sind und sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China verkaufen."
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
