BERLIN, 8. März 2025 (Xinhuanet) -- Die konservative Union aus CDU und CSU und die Sozialdemokratische Partei (SPD) haben am Samstag nach Abschluss der Sondierungsgespräche ihre Absicht bekannt gegeben, in förmliche Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar dauerten die Sondierungsgespräche über eine Woche an und führten zu einem Papier, das die Grundlage für die Bildung einer Koalitionsregierung durch die beiden Parteien darstellte.
Der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz sagte auf einer Pressekonferenz, dass in einer Reihe wichtiger Politikbereiche, darunter Migration, Finanzen und Wirtschaft, Einigungen erzielt worden seien.
In Bezug auf die Migration einigten sich die Parteien auf die Möglichkeit, Asylbewerber an den Landgrenzen abzuweisen, sowie auf verstärkte Grenzkontrollen.
Sie einigten sich auch auf eine Reform des Sozialleistungssystems für Arbeitslose.
Laut den Ankündigungen würden sich die beiden Parteien auch auf die Senkung der Energiekosten konzentrieren, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln.
Zu Beginn dieser Woche gaben CDU/CSU und SPD eine Einigung über ein 500 Milliarden Euro (542 Milliarden US-Dollar) schweres Paket für Infrastrukturinvestitionen sowie einen Plan zur Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bekannt.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
