BEIJING, 26. März (Xinhuanet) -- Am Mittwoch bekräftigte ein Sprecher des chinesischen Festlands die Verpflichtung, das Anti-Sezessionsgesetz ernsthaft umzusetzen und das Rechtssystem zur Bestrafung sezessionistischer Aktivitäten zu bereichern und zu verbessern.
Chen Binhua, Sprecher des Büros für taiwanesische Angelegenheiten des Staatsrats, versprach außerdem, weiterhin entschlossen alle Versuche von Separatisten, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, zu vereiteln, ausländische Einmischung zu bekämpfen und die nationale Wiedervereinigung voranzutreiben.
Chen äußerte sich zu einer Medienanfrage bezüglich der Aufmerksamkeit in Taiwan auf die Bestrafung von „Unabhängigkeits“- und Sezessionsaktivitäten in Taiwan durch das Festland gemäß dem Gesetz.
Er wies darauf hin, dass sich das Anti-Sezessionsgesetz in den 20 Jahren seit seiner Verkündung als äußerst wirksam erwiesen habe, um separatistische Aktivitäten zur „Unabhängigkeit Taiwans“ zu unterbinden, externe Einmischung einzudämmen, Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg zu wahren, die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu fördern und die Wiedervereinigung des Mutterlandes voranzutreiben.
Chen betonte, dass das Anti-Sezessionsgesetz eindeutig festlege, dass der Staat nicht-friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen ergreifen kann, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, falls separatistische Kräfte, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ fordern, die Abspaltung Taiwans unter irgendeinem Namen oder mit irgendwelchen Mitteln herbeiführen sollten, oder falls es zu größeren Zwischenfällen kommen sollte, die zur Abspaltung Taiwans führen, oder falls die Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung vollständig ausgeschöpft sein sollten.
„Dies zieht eine unüberwindbare rote Linie für die sezessionistischen Kräfte der ,Unabhängigkeit Taiwans‘“, fügte er hinzu.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
