BEIJING, 3. Juni 2025 (Xinhuanet) -- China hat am Dienstag ein Dokument zur weiteren Regulierung der Teilung von Regierungsdaten veröffentlicht, um die digitalen Verwaltungsfähigkeiten des Landes und die Effizienz öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern.
Ministerpräsident Li Qiang hat einen Erlass des Staatsrats unterzeichnet, um die neuen Vorschriften zu verkünden, die am 1. August in Kraft treten sollen.
Die neuen Vorschriften legen klare Anforderungen für die Nutzung geteilter Regierungsdaten fest und fordern an, dass Behörden keine Daten doppelt erheben dürfen, wenn sie ihre Aufgaben durch den Zugriff auf geteilte Daten erfüllen können.
Dem Dokument zufolge soll ein integriertes nationales Big-Data-System für Regierungsangelegenheiten eingerichtet werden, in das die vorhandenen Regierungsdaten-Plattformen eingebunden werden müssen. Es heißt darin, dass grundsätzlich keine neuen Systeme für die Teilung und den Austausch von Regierungsdaten eingerichtet werden sollen.
Die Vorschriften betonen außerdem, dass bei der Nutzung gesetzmäßig geteilter Regierungsdaten die Verantwortung für die Sicherheitsverwaltung bei den Behörden liegt, die die Daten anfordern. Regierungsbehörden und betraute Parteien sind verpflichtet, die Sicherheit von Regierungsdaten zu gewährleisten, heißt es im Dokument.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
