Menschen protestieren gegen US-Angriffe auf Venezuela und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau in San Salvador in El Salvador, 3. Januar 2026. (Foto von Alexander Pena/Xinhua)
BRÜSSEL, 8. Januar (Xinhua) -- Die schockierende Militäroperation der USA in Venezuela und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben weltweit eine hitzige Debatte über die Gültigkeit des Völkerrechts und die Grenzen einseitiger Supermacht ausgelöst. In Europa waren die offiziellen Reaktionen jedoch auffallend uneinheitlich, wobei wichtige Hauptstädte „Prinzipien“ betonten, aber oft direkte Kritik an Washington vermieden.
Angesichts der Haltung Europas zum Russland-Ukraine-Konflikt riefen die vorsichtigen Äußerungen scharfe Kritik von politischen Analysten und Rechtsexperten im Westen hervor. Die europäischen Regierungen haben Russlands Gewaltanwendung gegen die Ukraine und die Verletzung der Souveränität verurteilt.
Europas Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“ wird zunehmend selektiv angewendet, was seine Glaubwürdigkeit gefährdet, wenn der Verstoß von seinem mächtigsten Verbündeten ausgeht.
DIPLOMATISCHER BALANCEAKT
Nach der Krise gaben europäische Staats- und Regierungschefs Stellungnahmen ab, die weithin als „abgewogen“ bezeichnet wurden - sie betonten die „Stabilität“ und die „Komplexität“ der Operation, vermieden jedoch eine ausdrückliche rechtliche oder politische Verurteilung der Vereinigten Staaten.
In London und Berlin versuchten die Verantwortlichen weitgehend, das Ergebnis der Operation von den rechtlichen Grundsätzen zu trennen, für die sich die Union normalerweise einsetzt.
Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Situation als „komplex“ und legte die Verantwortung für die Rechtfertigung der Maßnahmen auf die Vereinigten Staaten, während er die Notwendigkeit eines friedlichen Übergangs betonte.
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss sich dieser Einschätzung an, dass die rechtliche Bewertung der US-Operation „komplex“ sei, und warnte vor politischer Instabilität.
In einer gemeinsamen Erklärung, die von 26 ihrer 27 Mitgliedstaaten unterstützt wurde, erklärte die Europäische Union, dass die Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta „gewahrt werden müssen“ und dass die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela den Willen des venezolanischen Volkes respektieren müsse, ohne jedoch die Vereinigten Staaten ausdrücklich zu verurteilen.
Frankreichs Reaktion fiel gemischter aus. Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Social-Media-Plattform X: „Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolas Maduros befreit und kann sich nur freuen.“
Im Vergleich dazu sprach sich der französische Außenminister Jean-Noël Barrot entschieden gegen die Operation aus. In einer Erklärung auf seinem offiziellen X-Account warnte Barrot, solche Aktionen würden die Grundlagen des Völkerrechts untergraben und „schwerwiegende Folgen für die globale Sicherheit haben, die niemanden verschonen werden“. Er betonte, dass „keine dauerhafte politische Lösung von außen aufgezwungen werden kann und dass nur souveräne Völker über ihre eigene Zukunft entscheiden“.
WARNUNGEN VOR IMPERIALISTISCHEN ÜBERGRIFFEN
Während die offizielle Rhetorik oft vorsichtig war, äußerten sich die europäischen Medien und Wissenschaftler weitaus deutlicher und verurteilten die Operation als „rechtswidrig“, „imperialistisch“ und als gefährlichen Präzedenzfall, der die Aushöhlung der internationalen Nachkriegsordnung beschleunigen könnte, für die sich Washington selbst in den letzten Jahrzehnten eingesetzt habe.
In einem Leitartikel stellte Le Monde den Überfall und die Festnahme Maduros als Symbol für eine offenere Einstellung der USA dar, Zwang einzusetzen, und deutete an, dass das Recht, einschließlich der Beschränkungen durch die US-Verfassung, als Kollateralschaden behandelt werde.
In einer separaten Analyse in der französischen Tageszeitung wurde darauf hingewiesen, dass die zurückhaltende Reaktion des Westens im Gegensatz zu stärkeren Reaktionen in anderen Fällen stehe, in denen die Souveränität verletzt worden sei. Weiter hieß es, dass Völkerrechtsexperten die Operation weitgehend als unvereinbar mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt gemäß der UN-Charta ansähen und dass sie weder durch eine Genehmigung des Sicherheitsrats noch durch Selbstverteidigung gerechtfertigt sei.
In Deutschland wiesen bedeutende Medien in ihren Kommentaren darauf hin, dass die Operation durch Öl und Machtdemonstration motiviert sei, und argumentierten, dass Europa sich rasch weiterentwickeln und unabhängiger werden müsse, anstatt einfach nur seine Sprache anzupassen, um Washington zu gefallen.
Der finnische Rundfunkveranstalter Yle veröffentlichte Kommentare, in denen die „Entführung“ von Maduro und seiner Frau als „rechtswidrig“ und durch die Beschlagnahmung der Ölressourcen Venezuelas motiviert beschrieben wurde, anstatt den Drogenhandel ins Visier zu nehmen.
Verbindungen zu der erhöhten Alarmstufe in Dänemark angesichts der Drohungen der USA, Grönland zu annektieren, wurden gezogen und es wurde vor einer wiederauflebenden „Hinterhof“-Mentalität ähnlich der Monroe-Doktrin gewarnt.
In Portugal veröffentlichte die Tageszeitung Publico mehrere Meinungsartikel, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Invasion und Festnahme des venezolanischen Staatschefs eher einer unumkehrbaren Rückkehr zur „Wildwest“-Logik der Plünderung und gewaltsamen Aneignung von Ressourcen als einem modernen, auf Regeln basierenden Rahmenwerk gleiche.
Auch Wissenschaftler in ganz Europa schlugen Alarm. Dana Lusa, Politikwissenschaftlerin an der Universität Zagreb, erklärte gegenüber dem kroatischen Rundfunk, dass diese Aktion einen Eingriff in die Souveränität ohne internationale Legitimität darstelle und einen Rückschritt hin zum „Recht des Stärkeren“ bedeute.
Der Professor für internationale Politik Konstantinos Arvanitopoulos sagte gegenüber dem griechischen Staatsfernsehen, die jüngsten Militäraktionen der USA spiegelten eine Rückkehr zu Unilateralismus und hegemonialem Verhalten wider, wobei sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die innerstaatlichen Kontrollinstanzen umgangen würden.
STRATEGISCHES DILEMMA
Analysten kommentieren, dass Europas offizielle Reaktion weniger von Unsicherheit über rechtliche Grundsätze als vielmehr von strategischen Zwängen getrieben sei, vor allem von dem Wunsch, Washington nicht zu verärgern, in einer Zeit, in der Europa bei der Lösung der Ukraine-Krise stark auf die Unterstützung der USA angewiesen sei.
Zoltán Kiszelly, Direktor des Zentrums für politische Analysen der ungarischen Századvég-Stiftung, sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere die Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, hätten ihre öffentlichen Äußerungen koordiniert, um eine scharfe Kritik an der Intervention zu vermeiden, vor allem aus Sorge, dass dies Washingtons Unterstützung für die Ukraine schwächen könnte.
Alicia García-Herrero, Senior Fellow bei Bruegel, sagte, Europa stehe nun vor einer harten Realität: „Die USA stehen nicht mehr für demokratische Werte und die Achtung des Völkerrechts. Stattdessen haben sie sich die Logik der Autokratien zu eigen gemacht.“
Die Krise in Venezuela „sollte für Europa ein Weckruf sein, entschlossen für eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik einzutreten“, fügte García-Herrero hinzu.
Chris Kremidas-Courtney, Senior Visiting Fellow am European Policy Centre, sagte, Washington scheine sich zunehmend darauf zu konzentrieren, seine Macht fest in der westlichen Hemisphäre zu verankern. Die unmittelbarsten Auswirkungen seien möglicherweise nicht in Lateinamerika zu spüren, sondern in der Ukraine und der europäischen Sicherheit, da die Bereitschaft der USA, Sicherheit über ihre Hemisphäre hinaus zu gewährleisten, zunehmend transaktionaler und fragiler werde.
Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC Paris, vertritt die Ansicht, dass Europa durch diese Realität in eine Zwickmühle geraten sei. Die Invasion zu akzeptieren, würde bedeuten, die rechtlichen Argumente gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine auszuhöhlen; sie zu verurteilen, würde das Risiko einer Spaltung des transatlantischen Bündnisses mit sich bringen, gerade jetzt, wo es am dringendsten gebraucht werde.
Laut Alemanno zeigt dieses Dilemma, ob die „regelbasierte Ordnung“ noch echtes normatives Gewicht hat oder lediglich als legitimierender Diskurs für die westliche Macht dient.
„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten reagieren unterschiedlich auf die ‚Nachrichten‘, und die EU-Spitzenpolitiker scheinen zu zögern, Haltung zu zeigen, was in Wirklichkeit auch eine Haltung für sich ist: Komplizenschaft“, schlussfolgerte Alemanno.
