Das Foto zeigt Polizeibeamte im Einsatz in der Nähe des Veranstaltungsortes der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), 13. Februar 2026. (Xinhua/Li Ying)
MÜNCHEN, 16. Februar (Xinhua) -- Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) endete am Sonntag, nachdem sich Spitzenpolitiker aus den Vereinigten Staaten und Europa tagelang über die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die Weltordnung gestritten hatten und dabei ihre Differenzen offenbarten.
Im Bericht der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird die aktuelle Ära als eine Zeit der „Abrissbirnenpolitik“ beschrieben. Demnach gewinnen politische Kräfte, die Zerstörung statt Reformen bevorzugen, in vielen westlichen Gesellschaften an Einfluss, angetrieben durch Enttäuschung über die Leistung demokratischer Institutionen und den Verlust des Vertrauens in politische Kurskorrekturen.
TRANSATLANTISCHE SPALTUNGEN INMITTEN VON „CHARME-OFFENSIVE“ DER USA
Viele europäische Delegierte kamen mit erhöhter Besorgnis nach München, nachdem US-Vizepräsident JD Vance auf der Konferenz im letzten Jahr scharfe Kritik an Europa geübt und US-Präsident Donald Trump wiederholt mit der Annexion Grönlands und der Einführung umfassender Zölle gedroht hatte.
Vance hatte in seiner Rede im letzten Jahr die Ansicht vertreten, dass die größte Bedrohung für Europa „von innen“ komme, und den europäischen Regierungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und einen falschen Umgang mit Migration vorgeworfen, was scharfe Kritik von europäischen Politikern hervorgerufen hatte.
Am Samstag schlug US-Außenminister Marco Rubio einen deutlich milderen Ton an, betonte in seiner Rede die historischen und kulturellen Verbindungen und sagte, die Vereinigten Staaten und Europa würden „zusammengehören“.
Rubio wich jedoch nicht von den grundlegenden Forderungen der USA ab, wonach die europäischen Länder in mehreren Bereichen einen Kurswechsel vornehmen sollten, darunter auch die Übernahme von mehr Verantwortung für ihre Sicherheit. In seiner Rede vertrat Rubio zudem kontroverse Positionen, indem er Klimainitiativen als „Klimakult“ abtat und die europäische Migrationspolitik kritisierte.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete Rubios Rede als ernüchternden Weckruf. „Charmeoffensive im Ton, aber klare Absage an internationale Regeln“, warnte Lange. Rubio stelle nationale Stärke und Interessen in den Mittelpunkt.
Majda Ruge, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete Rubios Rede als „höfliche Version“ der früheren Rhetorik von Vance.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach nach Rubio und nannte die Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich, warnte jedoch: „Das, was Europa ausmacht - unser demokratisches Fundament und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger -, wird auf neue Weise bedroht. Und zwar in jeglicher Hinsicht, von territorialen Ansprüchen über Zölle bis hin zu den Vorschriften auf dem Gebiet der Technologien.“
Von der Leyens Äußerungen wurden weithin als versteckter Hinweis auf Streitigkeiten über digitale Regulierung, US-Zölle und Trumps Äußerungen zu Grönland, einem autonomen Gebiet Dänemarks, verstanden.
„Europa muss unabhängiger werden - wir haben keine andere Wahl“, schloss von der Leyen.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Freitag eine ebenso ernste Diagnose und sagte: „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan.“ Europa glaube „nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, betonte Merz.
INTERNATIONALE ORDNUNG AN BELASTUNGSGRENZE
Im Bericht der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird festgestellt, dass ironischerweise der US-Präsident - Staatsoberhaupt des Landes, das mehr als jedes andere zur Gestaltung der internationalen Ordnung nach 1945 beigetragen hat - zu einem der prominentesten „Zerstörer“ geworden sei.
Unter der aktuellen Trump-Regierung haben die Vereinigten Staaten den Austritt aus 66 internationalen Organisationen angekündigt, darunter 31 UN-Einrichtungen und 35 Nicht-UN-Organisationen, nachdem das Weiße Haus erklärt hatte, diese würden „nicht mehr amerikanischen Interessen dienen“.
Die Debatte über die Zukunft des Multilateralismus und der internationalen Ordnung zog sich durch zahlreiche Veranstaltungen der Konferenz.
In seiner Rede sagte Rubio, die Vereinten Nationen (UN) hätten „immer noch ein enormes Potenzial“, vertrat jedoch die Ansicht, dass sie bei den drängendsten Problemen der heutigen Zeit „keine Antworten haben und praktisch keine Rolle spielen“. Stattdessen lobte Rubio die Führungsrolle der USA bei der „Problemlösung“.
Europäische Politiker hielten dagegen, dass Regeln und Institutionen nach wie vor unverzichtbar seien, um Konflikte zu bewältigen und ein Abgleiten in reine Machtpolitik zu verhindern.
Zu einem der konfliktreichsten Momente kam es während einer Podiumsdiskussion über die Reform und Zerstörung der internationalen Ordnung, bei der die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, über die Verteilung der Lasten und die Zukunft multilateraler Institutionen aneinandergeriet.
Nachdem Waltz Europa Untätigkeit aufgrund jahrelanger geringer Verteidigungsausgaben vorgeworfen hatte, wies Kallas diesen Vorwurf zurück. „Wenn Amerika in Kriege zieht, ziehen viele von uns mit, und wir verlieren dabei Menschenleben. Sie brauchen uns auch“, sagte sie zu Waltz.
Sie vertrat die Ansicht, dass die UN zwar reformiert werden müsse, um den heutigen Realitäten Rechnung zu tragen, dass diese Reform jedoch auf gegenseitigem Respekt und dem Grundsatz „niemand steht über dem Gesetz“ beruhen müsse.
Waltz widersprach der Vorstellung einer zusammenbrechenden Weltordnung und stellte die derzeitige US-Regierung als diejenige dar, die die Welt vor dem Abgrund bewahrt.
In einer theaterhaften Geste, die den Konflikt unterstrich, verteilte Waltz blaue Kappen mit der Aufschrift „Make the UN Great Again“ und einer amerikanischen Flagge.
CHINESISCHE VISION FÜR REFORMEN DER GLOBALEN GOVERNANCE
Chinesische Delegierte legten auf der Konferenz Beijings Vision für die globale Governance dar und versprachen, dass China einen entschiedenen Beitrag zu Frieden, Stabilität und historischem Fortschritt leisten und den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit fördern werde.
Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die internationale Lage zunehmend instabil geworden sei, und warnte, das Recht des Stärkeren und Unilateralismus weit verbreitet seien. Die globale Governance müsse durch Reformen verbessert werden, um den richtigen Kurs der Geschichte einzuschlagen.
Wang skizzierte vier Vorschläge zur Verbesserung der globalen Governance: Wiederbelebung des Systems der Vereinten Nationen, Verbesserung der globalen Koordination und Zusammenarbeit, konsequente Umsetzung des Multilateralismus und Priorisierung der Beendigung von Kriegen zur Förderung des Friedens.
Wang forderte andere Länder auf, sich an die gleichen Regeln zu halten, nämlich die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, die auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen basieren, damit alle Länder, insbesondere die Vielzahl kleiner und mittlerer Länder, ihren Platz im internationalen System finden und eine angemessene Rolle spielen können.
Unter Hinweis auf den gemeinsamen Aufstieg des Globalen Südens sagte Wang, das System der globalen Governance müsse mit der Zeit gehen, um die Stimmen und die Vertretung des Globalen Südens stärker zu berücksichtigen.
Wang Yiwei, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin University of China, merkte an, dass China im Gegensatz zur destruktiven Haltung der USA großen Wert auf Aufbau lege.
„Wir sind eine konstruktive Kraft“, sagte Wang Yiwei gegenüber Xinhua. „China hat immer die Reform des Systems der Vereinten Nationen betont, aber keinesfalls einen Neuanfang, der sehr kostspielig wäre. Wir stärken es, anstatt es zu schwächen.“
Zhu Min, ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds, sagte gegenüber Xinhua, die Vereinten Nationen blieben „ein wichtiger institutioneller Rahmen, der Länder miteinander verbindet“, und die Unterstützung bestehender Strukturen könne dazu beitragen, Erwartungen und Vertrauen zu stabilisieren.
Chinas Vorschlag, eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit aufzubauen, diene dazu, den bestehenden institutionellen Rahmen zu sichern, die Früchte seiner Entwicklung mit den Ländern des Globalen Südens zu teilen und die Zusammenarbeit mit den Industrieländern zu vertiefen, um einen neuen Weg für die Zusammenarbeit in der globalen Governance zu eröffnen, fügte Zhu hinzu.
