BEIJING, 7. März (Xinhua) -- Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan hat am Donnerstag mit der Beratung über einen Gesetzentwurf begonnen, der die Regeln für die Erstellung und Umsetzung der Fünfjahrespläne des Landes festlegt.
Der Gesetzentwurf zur nationalen Entwicklungsplanung wurde der laufenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Prüfung vorgelegt.
Die Prüfung fiel mit der Begutachtung eines Entwurfs für den 15. Fünfjahresplan des Landes durch die Abgeordneten zusammen, der als Blaupause für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt von 2026 bis 2030 dienen soll.
Der Gesetzentwurf stützt sich auf Chinas langjährige Erfahrung in der nationalen Entwicklungsplanung, überführt bewährte Praktiken in einen rechtlichen Rahmen und zielt darauf ab, die strategische Leitfunktion der nationalen Entwicklungspläne zu stärken, wie aus einem den Abgeordneten vorgelegten Erläuterungspapier hervorgeht.
Der in sechs Kapitel unterteilte Gesetzentwurf enthält Bestimmungen zur Ausarbeitung, Überprüfung und Genehmigung sowie zur Umsetzung nationaler Entwicklungspläne und zur Überwachung ihrer Umsetzung.
Seit dem Jahr 1953 hat China 14 Fünfjahrespläne ausgearbeitet und umgesetzt. Diese haben dazu beigetragen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben, den Lebensstandard zu verbessern und die Gesamtstärke des Landes zu stärken.
Der Gesetzentwurf formalisiert den Prozess, in dessen Rahmen das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Empfehlungen formuliert, der Staatsrat Pläne entwirft und der Nationale Volkskongress diese vor ihrer Veröffentlichung prüft und genehmigt.
Dem Entwurf zufolge sollen nationale Entwicklungspläne die strategischen Absichten Chinas und die Prioritäten der Regierung umreißen und den sozialen Einrichtungen des Landes als Leitfaden für ihre Aktivitäten dienen.
Der Entwurf legt fest, dass nationale Entwicklungspläne eine Analyse des Entwicklungsumfelds, Leitlinien, wichtige Ziele und Indikatoren, wichtige strategische Aufgaben, politische Maßnahmen und Projekte sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung der Pläne enthalten sollten.
Ebenfalls betont wird die Bedeutung der öffentlichen Konsultation im Planungsprozess. Um diese Praxis zu veranschaulichen, starteten die Behörden Chinas im vergangenen Jahr eine einmonatige öffentliche Online-Konsultation zum 15. Fünfjahresplan, bei der über 3,11 Millionen Antworten eingingen. Dabei stellten Beamte fest, dass dieses Feedback wertvolle Beiträge zur Ausarbeitung des Plans lieferte.
Die Verabschiedung des Gesetzes stellt laut dem Erläuterungspapier zum Entwurf eine wichtige Maßnahme zur Umsetzung der Volksdemokratie im gesamten Prozess in der nationalen Entwicklungsplanung dar.
Der Gesetzentwurf enthält auch Anforderungen für die Umsetzung nationaler Entwicklungspläne. Darüber hinaus legt er ein System zur Überwachung und Bewertung der Planumsetzung fest, einschließlich einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung.
Der Gesetzentwurf wurde den Abgeordneten erstmals im April 2025 vorgelegt und bis Dezember letzten Jahres drei Überprüfungsrunden unterzogen, bevor er der diesjährigen Jahrestagung vorgelegt wurde.
