TOKIO, 8. März (Xinhuanet) -- Japanische Medien haben zunehmend Besorgnis über die Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi und deren Bestreben geäußert, die Ausfuhrregeln für tödliche Waffen zu lockern. Sie warnen, ein solcher Schritt könne die in Japans Verfassung verankerten pazifistischen Grundsätze untergraben und die Spannungen in der Region verschärfen.
Am Freitag legte die Regierungskoalition aus der Liberaldemokratischen Partei und der Japanischen Innovationspartei Takaichi einen Vorschlag vor, das Verbot der Ausfuhr von Waffen mit tödlicher Wirkung aufzuheben. Die Ministerpräsidentin signalisierte, dass sie dies unterstütze.
Die japanische Regierung werde sich an dieser Empfehlung orientieren und voraussichtlich bereits in diesem Frühjahr die Durchführungsrichtlinien der „Drei Grundsätze für die Übertragung von Verteidigungsausrüstung und -technologie“ überarbeiten.
In einem am Samstag veröffentlichten Leitartikel warnte die Tokyo Shimbun, Japan habe Waffenexporte nach dem Zweiten Weltkrieg verboten, doch diese Politik sei in den vergangenen Jahren schrittweise ausgehöhlt worden.
Der jüngste Vorschlag zielt auf die Aufhebung der Exportbeschränkungen für tödliche Waffen. „Japans Sicherheitspolitik würde eine tiefgreifende Transformation durchlaufen und das Land zu einem machen, das von Waffenexporten profitiert“, hieß es in dem Leitartikel; zugleich wurde in Frage gestellt, ob die japanische Öffentlichkeit einen solchen Kurswechsel tatsächlich unterstützt. Außerdem könne dieser Schritt die pazifistischen Ideale, die in der Verfassung des Landes verankert seien, aushöhlen.
Ein weiterer am Samstag veröffentlichter Leitartikel der Nishinippon Shimbun stellte die Frage, ob Japan von seinem lange eingeschlagenen Weg als pazifistische Nation abdrifte. Die Zeitung warnte, Entscheidungen über Waffenexporte würden allein der Regierung überlassen – ohne parlamentarische Beteiligung – und bezeichnete dies als sehr gefährlich.
Unterdessen schrieb die Asahi Shimbun in einem jüngsten Leitartikel, eine Lockerung der Exportbeschränkungen für Waffen könne internationale Konflikte anheizen und die Spannungen in der Region weiter verschärfen.
Die derzeitigen Regeln der „Drei Grundsätze für die Übertragung von Verteidigungsausrüstung und -technologie“ beschränken Japans Ausfuhr von Verteidigungsausrüstung auf fünf nicht-kämpferische Zwecke, nämlich Rettung, Transport, Warnung, Überwachung und Minenräumung.
Seit Ende 2025 hat die Regierung Takaichi Anzeichen gezeigt, die Beschränkungen für Waffenexporte lockern zu wollen – ein Schritt, der in Japan starke Besorgnis und Kritik ausgelöst hat.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
