WASHINGTON, 8. August 2026 (Xinhuanet) – Der US-Senat hat am frühen Samstag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der einen Stillstand der Regierungsgeschäfte vor den Zwischenwahlen im November verhindern soll.
Der Senat stimmte mit 90 zu 6 für den Entwurf, der die meisten Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau finanzieren würde.
Die Abstimmung erfolgte nach stundenlangen Verhandlungen, die sich bis in die frühen Morgenstunden des Samstags hinzogen, und kurz bevor die Senatoren Washington zur Sommerpause verließen.
Der Entwurf enthält eine Reihe von Ausnahmen, die die Senatoren mit dem Weißen Haus ausgehandelt haben. Die Demokraten sicherten sich nach Angaben lokaler Medien eine Klausel, wonach keine Gelder an die Grenzschutzbehörde überwiesen werden dürfen.
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte bereits im letzten Monat seine eigene kurzfristige Finanzierungsmaßnahme verabschiedet. Die beiden Kammern müssen ihre Differenzen beilegen, damit US-Präsident Donald Trump den Entwurf noch vor dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierung am 30. September unterzeichnen kann. Es war unklar, ob der Entwurf das Repräsentantenhaus passieren würde, obwohl auch die dortigen Abgeordneten bestrebt sind, einen Stillstand vor der Kongresswahl am 3. November zu vermeiden.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
