BERLIN, 11. November (Xinhua) -- Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag, die Europäische Union (EU) müsse ihre Ukraine-Politik vollständig im EU-Haushalt abbilden, und die künftige finanzielle Unterstützung für die Ukraine solle Teil der Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt sein.
Merz äußerte sich entsprechend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt träten nun in eine entscheidende Phase ein, so Merz.
Die EU dürfe ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht kürzen, betonte Merz, da es sich um eine Frage der kollektiven europäischen Sicherheit handele.
Merz erklärte, eine zentrale Vorbedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsverhandlungen sei das Grundverständnis der EU-Mitgliedstaaten darüber, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden solle. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame europäische Aufgabe und nicht die Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten, fügte Merz hinzu.
Merz erklärte, die Ukraine-Politik müsse vollständig im europäischen Haushalt abgebildet werden, räumte jedoch ein, dass mindestens vier Mitgliedstaaten andere Ansichten vertreten würden.
Magyar sagte, es werde nicht einfach sein, unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über einen gemeinsamen Haushalt zu erzielen, da jedes Land seine eigenen nationalen Interessen habe.
Ungarn sei der Ansicht, dass die Mittel für traditionelle Bereiche, darunter die Agrar- und Kohäsionspolitik, nicht gekürzt werden sollten und dass auch Änderungen bei den Beiträgen der Mitgliedstaaten erforderlich seien.
Der aktuelle Haushaltsentwurf bedürfe noch Änderungen, fügte Magyar hinzu. Ungarn werde ein konstruktiver Partner in den Verhandlungen bleiben, werde jedoch bei seinen nationalen Interessen keine Kompromisse eingehen.
