EU macht Grenzkontrollen, Migrationspolitik 2017 zu Legislaturprioritäten

BRÜSSEL -- Grenzkontrollen und Migrationspolitik sind unter den sechs Politikbereichen, in denen Gesetzesentwürfe im Legislaturprozess für 2017 schnell behandelt werden sollten, laut einer Stellungnahme der Europäischen Union (EU) vom Dienstag.

Diese Legislaturprioritäten wurden in einer gemeinsamen Erklärung aufgestellt, die erste ihrer Art, die von den Chefs der drei wichtigsten EU-Institutionen unterschrieben wurden.

Sie wurde von dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, dem slowakischen Ministerpräsidenten und derzeitigem Inhaber der rotierenden Ratspräsidentschaft Robert Fico und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker unterschrieben.

„Die heutige Gemeinsame Erklärung ist ein neuer Meilenstein auf dem Weg der EU, schneller und besser auf unsere gemeinsamen Herausforderungen zu reagieren”, sagte Juncker.

„Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass die drei europäischen Institutionen sich auf eine beschränkte Anzahl von Initiativen mit großer politischer Bedeutung geeinigt haben, die im Legislaturprozess Priorität erhalten sollten”, fügte er hinzu.

Indem sie Prioritätsbereiche aufgestellt hat, will die EU die Bürger des Blocks besser schützen, durch Maßnahmen wie das Ein- und Ausreisesystem, intelligente Grenzen, das europäische Reiseinformation-Genehmigungssystem (ETIAS) und die Kontrolle von Feuerwaffen.

Mit Hinblick auf die Migrantenkrise, die im Herbst 2015 begann, will die EU ihre Migrationspolitik reformieren.

Die EU plant außerdem, die grundlegenden Ursachen der Migration zu behandeln, indem Investitionen und Arbeitsplatzschaffung in Partnerländern gefördert werden.

Weiterhin erwartet die EU, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, einen verbundenen digitalen Binnenmarkt zu errichten und ihre ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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