Jahresrückblick: Der politische Mahlstrom von 2016

BEIJING, 24. Dezember (Xinhuanet) – Das Jahr 2016 wird uns als ein Jahr voller politischer Überraschungen und eines, das Prognosen von Experten und Meinungsforschern widersprach, in Erinnerung bleiben.

Hier ein Überblick zu einigen der unerwartetsten politischen Ereignisse, die viele Menschen und sogar erfahrene Experten überraschten:

BREXIT

Großbritannien stimmte in einem Referendum im Juni, die Europäische Union zu verlassen, was ein überraschendes Ergebnis war, das die Welt erstaunte.

Viele Experten fürchten, dass es einen „Domino-Effekt” auslösen und dazu führen würde, dass andere Länder sich aus dem Bündnis zurückziehen. Sie sagten zumindest einen eisigen, wenn nicht sogar ernsthaften Rückschritt nach Jahrzehnten der Bemühungen um regionale Integration voraus.

Die Abstimmung zum Brexit-Referendum hat auch Schockwellen in der globalen Wirtschaft entsendet. Es führte zu einem sofortigen und drastischen Rückgang des Pfund Sterling auf den Devisenmärkten, was sich im Einbruch des Pfunds gegenüber dem Dollar von 1,48 US-Dollar das Pfund in der Nacht der Wahl zu jetzt 1,27 US-Dollar widerspiegelte.

Handel ist ein anderes heikles Thema. Großbritanniens Rückzug vom EU-Binnenmarkt ist kostspielig, da die Regierung Handelsvereinbarungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, 52 Volkswirtschaften, die bevorzugte Handelsvereinbarungen mit der EU oder mit über 100 Mitgliedern der Welthandelsorganisation genießen, neu verhandeln muss.

Gleichzeitig wird dessen Austritt Chaos im EU-Haushaltsplan sowie der laufenden Integration des Kapitalmarktes verursachen und einen negativen Einfluss auf die EU-Finanzinstitute haben, der wahrscheinlich die Volkswirtschaften des Blocks belasten wird.

Der Brexit gefährdet auch die hohe Bewertung der Europäischen Investitionsbank. Er bringt die Schuldverschreibungen der Bank in eine vulnerable Lage und könnte Investoren vertreiben, um sich nach sichereren Häfen umzuschauen.

TRUMPS WAHL

Am 8. November wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten von Amerika gewählt, obwohl Analysten und öffentliche Meinungsumfragen seine Niederlage gegen Hillary Clinton vorhersagten.

Experten wiesen darauf hin, dass der Rückgang der Mittelklasse und die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm die Hauptgründe seien, weswegen nationalistische und populistische Kräfte ihre Macht bei globalen Angelegenheiten entfesseln konnten.

Das Brexit-Referendum offenbarte ein zutiefst gespaltenes Großbritannien und die Wut über soziale Ungleichheit, die Verlangsamung der Konjunktur, die Immigration und die Globalisierung führten letztendlich zur Ablehnung der EU.

Ähnlich verhielt es sich in den Vereinigten Staaten, wo der Wahlausgang die weitverbreitete Wut über die herrschende Elite offenbarte.

Laut offiziellen Daten gelangten 3,1 Prozent des jährlich verdienten Einkommens in den Vereinigten Staaten zu 20 Prozent der ärmsten Menschen, während die reichsten 20 Prozent 51,4 Prozent davon verdienten.

Experten meinten, dass viele Menschen im Land mit dem bestehenden Wirtschaftssystem unzufrieden seien und glauben, dass es die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht habe. Sie fürchteten, dass Migranten ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, während sich Politiker ihrer Meinung nach nur um die Maximierung ihrer Stimmen kümmerten und die Interessen der Mehrheit ignorierten.

Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass Trump den Sieg durch die Nutzung der Frustrationen der Wähler über das politische Establishment erhielt und sich selbst als Stimme der „vergessenen Männer und Frauen“ im Land dargestellt hat, die das Gefühl hatten durch die Globalisierung ausgegrenzt zu werden und ihre gut bezahlten Arbeitsplätze in der Fertigung verloren zu haben.

PRÄSIDIALER SKANDAL IN SÜDKOREA

Während eine Welle des Populismus den Westen erreicht, hat ein tausende Kilometer entfernter Skandal in Südkorea zur Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye geführt und tausende von Demonstranten auf die Straßen gebracht.

Am 9. Dezember verabschiedete das südkoreanische Parlament mit überwältigender Mehrheit einen historischen Gesetzentwurf, um die von Skandalen gezeichnete Park ihres Amtes zu entheben. Sie wird beschuldigt, einer Vertrauten im Hintergrund und der Tochter eines religiösen Sektenführers erlaubt zu haben, sich in die staatlichen Angelegenheiten einzumischen und ihr zu helfen Geld von südkoreanischen Unternehmen zu erpressen.

Analysten erwarten, dass die Amtsenthebung nur einen begrenzten Einfluss auf die Finanzmärkte haben werde, aber einen drastischen Wandel der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes mit sich bringen könnte, da die herrschenden und die Oppositionsparteien diese Themen aus verschiedenen Blickwinkeln handhaben.

Zunächst einmal könnte Südkoreas Vereinbarung mit Japan bezüglich des Themas der „Trostfrauen” unter einer neuen Administration gefährdet sein.

Seoul erzielte eine „endgültige und unumkehrbare” Vereinbarung mit Tokio bezüglich der „Trostfrauen“ im letzten Dezember. Dies ist ein Euphemismus für koreanische Frauen, die vor und während des Zweiten Weltkriegs in die sexuelle Sklaverei für Bordelle des imperialen, japanischen Militärs gelockt oder gezwungen wurden.

Aber Südkorea könnte dieses Abkommen in Folge der Amtsenthebung von Park aufheben, da er auf erheblichen Widerstand in Südkorea stößt. Führungen der Oppositionsparteien und Präsidentschaftskandidaten haben die Vereinbarung abgelehnt.

Unterdessen könnte auch die Politik des Landes bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) Änderungen erleben. Park bevorzugte eine Politik der harten Linie gegenüber der DVRK, aber die liberale Opposition des Landes neigt zur Unterstützung der Sonnenscheinpolitik, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und Austausch und Kooperation zu fördern.

Der Oppositionsblock setzt sich auch dafür ein, die Stationierung eines US-Raketenschutzschildes auf südkoreanischem Boden und die Unterzeichnung eines Paktes mit Japan über die militärischen Nachrichtendienste zu beenden.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

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