BEIJING, 18. März 2022 (Xinhuanet) -- Inmitten der zunehmend turbulenten und komplexen Weltlage hat die Pressekonferenz des chinesischen Außenministers Wang Yi, die vor einigen Tagen im Rampenlicht der diesjährigen Zwei-Tagungen stattfand, im In- und Ausland große Aufmerksamkeit erregt. In einem exklusiven Interview mit Yang Dingdu, Reporter von Xinhuanet, haben der Vizepräsident der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten, Wang Fan, und der Direktor der Abteilung für Europastudien des Chinesischen Instituts für Internationale Studien, Cui Hongjian, die wichtigen Signale, die auf dieser Pressekonferenz gesendet wurden, interpretiert. Im Folgenden finden Sie eine bearbeitete Abschrift des Interviews.
Reporter: Bitte teilen Sie uns zunächst Ihre Gesamteindrücke von der Pressekonferenz mit, an der der chinesische Außenminister Wang Yi bei den diesjährigen zwei Tagungen teilgenommen hat.
Wang Fan: Auf der Pressekonferenz des Außenministers hat China zunächst viel Zuversicht ausgestrahlt. Das liegt daran, dass die gerade beendeten Olympischen Winterspiele 2022 in Beijing bewiesen haben, dass China als Gastgeberland in der Lage ist, mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten, um trotz vieler Schwierigkeiten, denen sich China gegenübersieht, ein großartiges, einfaches und sicheres Großereignis zu veranstalten. Während des gesamten Prozesses konnten wir auch das Engagement der meisten Völker der Welt für die Einheit sowie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit beobachten. Außenminister Wang, der Staatsrat ist, hat ausdrücklich erwähnt, dass China während des gesamten Ablaufs der Olympischen Winterspiele Einigkeit gezeigt hat. Es ist die Atmosphäre der Einigkeit, die uns die Zuversicht gibt, der Zukunft entgegenzusehen.
Zweitens hat China seine Verantwortung als großes Land unter Beweis gestellt. China spielt jetzt eine immer wichtigere Rolle, übernimmt Verantwortung, wo immer es kann, und handelt aktiv und konstruktiv, wenn es um Fragen von großer Bedeutung geht, wie den Russland-Ukraine-Konflikt und die Atomfrage auf der koreanischen Halbinsel.
Darüber hinaus hat China andere große Nationen aufgefordert, die notwendige Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zu übernehmen. Denn die Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind - wie z. B. nicht-traditionelle Sicherheitsfragen - können nicht von einer Nation allein gelöst werden. Sie erfordern die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller großen Länder.
Reporter: Auf die gezielte Frage eines Reuters-Journalisten nach dem Stand der Angelegenheiten in der Ukraine antwortete Wang Yi, dass [China] "seine eigenen, unabhängigen Urteile in dieser Angelegenheit" fällen werde. Wie kann man diese Aussage interpretieren?
Cui Hongjian: Auf der Pressekonferenz waren die Fragen der westlichen Medien zum Russland-Ukraine-Konflikt nicht nur pointiert, sondern auch sehr knifflig. Die Fragestellung dieses Reuters-Journalisten war besonders repräsentativ für die öffentliche Meinung im Westen zu dieser Zeit. Ihre zentralen Gedanken waren zweierlei: Erstens stellten sie in Frage, ob Chinas Haltung gegenüber dem Konflikt eher von Loyalität als von Ethik geprägt ist - mit anderen Worten, ob wir uns nur aufgrund unserer engen Beziehungen auf die Seite Russlands stellen und ob diese Beziehungen uns unfähig machen, eine unabhängige Haltung einzunehmen. Zweitens stellten sie die Frage, ob China mehr tun und aktiv sein sollte, und sei es nur, um unseren Status und unsere Rolle als Großmacht aufrechtzuerhalten. Diese beiden Fragen stellten eine Reihe von Fallen dar, aber ich fand, dass Wang bei seiner Antwort, die sich auf die Haltung unserer Nation konzentrierte, kühl und besonnen war. Er vermied es nicht nur, in diese rhetorischen Fallen zu tappen, sondern erklärte auch, was wir wirklich wollen und was wir tun, eins nach dem anderen.
Was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betrifft, so hat China in der Tat eine sehr klare Meinung, die Wang Yi bereits bei mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat. Aber ich hatte das Gefühl, dass Wang auf dieser Pressekonferenz, als er sich an die internationale Gemeinschaft wandte, in seiner Erklärung noch weiter ging als zuvor. Auch wenn er Chinas Standpunkt gründlich dargelegt hat, reicht es nicht aus, nur über Grundsätze und Standpunkte zu sprechen - vor allem, wenn es um China geht, da die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an uns steigen.
Indem er auf den "Kern der Sache" einging, machte Wang die chinesische Haltung noch deutlicher. Seine Antwort war äußerst systematisch und umfasste "vier Verpflichtungen", die miteinander verknüpft sind und ein organisches Ganzes bilden und alle Bedenken berücksichtigen.
Wir müssen auch darauf achten, bestimmte Probleme des aktuellen Russland-Ukraine-Konflikts zu lösen, z. B. eine humanitäre Krise zu vermeiden und die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung zu verringern. Wang erwähnte ausdrücklich die Notwendigkeit, eine größere humanitäre Krise zu bewältigen. Ich denke, dies zeigt, dass sich China im Bereich der internationalen Beziehungen nicht nur auf die Beziehungen zwischen den Nationen konzentriert, sondern die Dinge auch aus der Perspektive der Zivilbevölkerung betrachtet, da wir von einer "Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit" ausgehen. Dies ist eine Manifestation der Umsetzung der volksnahen Regierungsführung durch die Kommunistische Partei Chinas im Bereich der Außendiplomatie: Unsere Haltung ist auf die internationale Gemeinschaft und die einfachen Leute aller Nationen ausgerichtet.
Was schließlich die Vorausplanung betrifft, so ist es wahrscheinlich, dass sich Vorfälle wie der Russland-Ukraine-Konflikt in Zukunft wiederholen werden, wenn wir lediglich die Symptome globaler Probleme bekämpfen und nicht deren Ursachen. Dies bedeutet auch, dass Europa einen nachhaltigen Sicherheitsrahmen entwickeln muss, der auf langfristige Ziele ausgerichtet ist und dem Prinzip der Untrennbarkeit der Region entspricht. Dies ist Chinas feste Sichtweise, die sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft berücksichtigt. Es ist unsere äußerst klare, unabhängige Haltung, die auf unserer Einschätzung der Fakten der aktuellen Situation beruht.
Reporter: Wang erwähnte, dass die Lösung komplexer Probleme einen kühlen und rationalen Ansatz erfordert, wenn wir eine unnötige Verschärfung von Konflikten vermeiden wollen. Und doch gießt der Westen - einschließlich der NATO - derzeit tatsächlich Öl ins Feuer. Was hat der Westen eigentlich getan, um die immer weiter eskalierende Ukraine-Krise anzugehen?
Wang Fan: Wir müssen zunächst die Frage der Verantwortung klären. In der Tat hat China seine Verantwortung in dieser Angelegenheit bereits wahrgenommen und eine unparteiische, genaue Bewertung der Fakten vorgenommen, auf deren Grundlage wir eine Reihe von Lösungen erarbeitet haben. Gleichzeitig sind wir uns auch der äußerst komplexen Zusammenhänge bewusst, die hinter diesen Problemen stehen. Sie werden durch mehrere Faktoren verursacht und liegen nicht in der alleinigen Verantwortung einer einzelnen Nation. Die Verhängung von Sanktionen oder die Schuldzuweisung an eine einzelne Nation wird die Probleme nicht wirksam lösen, sondern erfordert vielmehr, dass alle zusammenarbeiten und einander auf halbem Wege entgegenkommen.
Wir haben jedoch gesehen, dass bestimmte Länder die Verursacher der Ukraine-Krise sind. Sie haben die Krise mit angezettelt und provokativ dazu beigetragen, sie zu verschärfen. Einige haben sie sogar hinter den Kulissen geplant. Ihr Ziel ist es nicht, die Probleme zu lösen, sondern im Gegenteil, sie wollen sie aufrechterhalten und sogar ausweiten. Da sich die Krise immer weiter verschlimmert, haben sie einer Seite des Konflikts Waffen und Munition gespendet. Dies ist eine typische Art, Öl ins Feuer zu gießen.
Wir wissen auch, dass Sanktionen gegen Russland negative Auswirkungen auf die gesamte internationale Gemeinschaft, einschließlich Europas, haben werden. Langfristig können sie auch den Vereinigten Staaten und dem US-Dollarsystem schaden. Schlimmer noch, solche Sanktionen werden die Konflikte weiter verschärfen. Der Widerspruch zwischen Russland und den westlichen Mächten wird also durch die Verhängung von Sanktionen nicht gelöst, sondern verschärft, was eine Kette negativer Folgen auslöst.
Daher präzisierte Wang, dass je größer die Spannungen oder die Differenzen sind, desto mehr Verhandlungen notwendig seien. Was Wang meinte, ist, dass wir in Bezug auf die Probleme vernünftig und zurückhaltend handeln müssen. Dass Russland und die Ukraine in mehreren Gesprächsrunden eine erste Einigung über die Öffnung der humanitären Korridore erzielt haben, ist ein äußerst vielversprechender Ansatzpunkt. In dieser Hinsicht hat China auch chinesische Weisheit und chinesische Pläne eingebracht. Ich denke, dass die Erwähnung dieser Pläne durch Wang ein gutes Beispiel dafür ist, wie wir die Verhandlungen vorantreiben und wie wir die Dinge in eine positive Richtung lenken können. Dazu gehören die Aufrechterhaltung der Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der humanitären Korridore im Rahmen der Vereinten Nationen sowie die grundlegende Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Lebens sowohl der ukrainischen als auch der ausländischen Zivilbevölkerung. Ich bin der Meinung, dass die Berücksichtigung dieser Anliegen uns wirklich auf den richtigen Weg zur Lösung der Krise bringen wird.
Reporter: Wang sagte, dass die Beziehungen zwischen China und Russland auf den Werten der Autonomie und Unabhängigkeit beruhen - dass sie auf der Prämisse aufgebaut seien, keine Bündnis zu bilden, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen und sich nicht gegen andere Nationen zu verbünden. Noch wichtiger sei, dass sie nicht von Dritten beeinflusst werden. Könnten Sie die Haltung von Wang näher erläutern?
Cui Hongjian: Die Beziehungen zwischen China und Russland sind eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen in der gegenwärtigen Weltlage, und die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland hat im Laufe der Jahre solide Ergebnisse erzielt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Russland-Ukraine-Konflikts wird den chinesisch-russischen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Wang betonte zunächst erneuert mehrere Grundsätze der chinesisch-russischen Beziehungen, wie z. B. die Nicht-Allianz. Damit reagierte er auf bestimmte Bedenken der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der westlichen Länder. Denn im Westen gibt es die Auffassung, dass China Russlands Vorgehen im Russland-Ukraine-Konflikt stillschweigend gebilligt oder sogar unterstützt hat, was dann als Grundlage für die Behauptung diente, China und Russland hätten eine Art Bündnis geschlossen. Wang betonte jedoch Chinas Haltung, kein Bündnis zu bilden, sowie die Gründe für diese Haltung. Wang sagte, dies sei nicht Chinas eigener Wunsch, sondern ein gegenseitiger Konsens zwischen China und Russland. Die Zusammenarbeit ohne Bündnisbildung ist eine der wahren Implikationen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.
Natürlich verstehe ich auch, dass sich westliche Länder in der Geschichte der internationalen Beziehungen oft entweder in einem Bündnis- oder in einem Oppositionszustand befunden haben. Diese reduktionistische, dualistische Sichtweise der Beziehungen hat ihre Wahrnehmung eingeschränkt. Im Laufe der Jahre, auch während des Russland-Ukraine-Konflikts, hat sich China jedoch stets an die Grundsätze der UN-Charta gehalten und gleichzeitig eine enge kooperative Partnerschaft mit Russland gepflegt. Das ist ganz klar. Wenn China Beziehungen zu einer Nation aufbaut, dann tut es dies nicht aus egoistischen Motiven oder aus Eigeninteresse. China handelt im gemeinsamen Interesse beider Völker und fördert die Zusammenarbeit in allen Bereichen mit dem letztendlichen Ziel, die Entwicklung beider Länder zu fördern und den Lebensstandard beider Völker zu verbessern.
Gleichzeitig dient die Zusammenarbeit zwischen China und Russland auch dem Zweck, die regionale Stabilität zu erhalten. Dazu hat beispielsweise die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit einen großen Beitrag geleistet. Es muss noch einmal betont werden, dass unsere Beziehungen weder gegen andere Nationen gerichtet sind, noch sollten sie von anderen Nationen gestört werden. Dies ist ein äußerst wichtiger Punkt. Wang erwähnte später in seiner Antwort, dass die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen eine sehr starke interne Antriebskraft hat. Wir wissen, dass Länder, die mit solchen internen Triebkräften nicht richtig umgehen, in einen Zustand geraten können, in dem sie "Beziehungen um ihrer selbst willen aufrechterhalten". Zum Beispiel haben bestimmte Länder im Westen oft einen opportunistischen Ansatz in den internationalen Beziehungen gewählt, indem sie ihre Verbündeten so lange wie nötig ausnutzen und sie in dem Moment aufgeben, in dem sie nicht mehr von Nutzen sind. Wenn sich die chinesisch-russischen Beziehungen jedoch eine gewisse Stabilität bewahrt haben, so liegt das genau an dieser starken internen Triebkraft. Diese Kraft resultiert nicht nur aus der Tatsache, dass wir zwei benachbarte Mächte sind, sondern auch aus den gegenseitigen Vorteilen, die wir aus unserer Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Handel gezogen haben.
Dank dieser internen Triebkraft sind unsere Beziehungen nicht dem Einfluss einer dritten Partei unterworfen. Die Spannungen zwischen den USA und Russland werden uns nicht beeinflussen oder unsere Beziehungen zu Russland beeinträchtigen. Dies ist der richtige Weg für eine Großmacht, die Außenpolitik zu betreiben.
Reporter: Welchen Einfluss wird dieser Vorfall auf die Beziehungen zwischen China und Europa haben?
Cui Hongjian: Als Wang bei dieser Gelegenheit die Beziehungen zwischen China und der EU ansprach, sagte er, dass ihn zwei Dinge besonders beeindruckt hätten: Erstens hätten die Beziehungen zwischen China und der EU ihr eigenes Entwicklungsmuster, und zweitens hätten China und die EU viele stabile Übereinstimmungen, wie etwa den Multilateralismus.
Die beiden Dinge sind zum Teil durch eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit gekennzeichnet und werden nicht von Dritten beeinflusst. Dies ist insofern von Bedeutung, als die Beziehungen zwischen China und der EU im vergangenen Jahr häufig durch externe Faktoren gestört wurden. Als Biden beispielsweise Anfang 2021 sein Amt antrat, warb er bewusst um die Gunst Europas, um eine Art Allianz gegen China zu bilden.
In der Tat haben einige europäische Länder oder bestimmte Personen "Auftritte" absolviert, nachdem sie dieser Versuchung nachgegeben hatten. Die Beziehungen zwischen China und der EU stehen jedoch auf einem soliden Fundament, das auf der kontinuierlichen Zusammenarbeit und dem Austausch in den letzten 40 Jahren beruht. Der jährliche bilaterale Handel im Wert von rund 800 Milliarden US-Dollar ist für unsere jeweiligen Volkswirtschaften und Völker wirklich von Vorteil. Daher sind die Beziehungen zwischen China und der EU trotz komplexer Faktoren wie der globalen Pandemie und dem Russland-Ukraine-Konflikt weiterhin stark und bieten gute Aussichten.
Reporter: Direktor Wang, Sie haben gerade erwähnt, dass bestimmte westliche Länder, darunter die Vereinigten Staaten, die Ukraine-Krise ausgelöst haben. Was haben die Vereinigten Staaten von der Krise zu gewinnen? Könnten Sie bitte detailliert auf ihre verschiedenen Interessen eingehen, die sie in geopolitischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verfolgen?
Wang Fan: Wie wir alle wissen, ist die Strategie der Vereinigten Staaten auf globale Hegemonie ausgerichtet. Tatsächlich haben die USA seit dem Ende des Kalten Krieges immer wieder darüber nachgedacht, wie sie ihre Hegemonie ausweiten und aufrechterhalten können. Für die USA war dieser Zeitpunkt eine einmalige Gelegenheit, denn ihr früherer Rivale, die Sowjetunion, war gerade verschwunden, was sie zur einzigen Weltmacht machte. Zu dieser Zeit diskutierten viele Medien und Experten aus den USA darüber, wie die Welt "unipolar" geworden sei, und wie dieser Zustand bis ins 21. Jahrhundert aufrechterhalten werden könnte.
Der globale Hegemonismus ist ein wichtiges Merkmal. Er beruht nicht auf regionaler Stabilität oder Einheit, sondern auf Brüchen und Fraktionen. Indem die USA andere Regionen gegeneinander ausspielen, können das Landeinen festeren Einfluss auf entfernte Küstengebiete erlangen.
Seit dem Kalten Krieg bis heute haben die USA diese Art von Strategie verwendet. Wenn es um Ostasien geht, haben die USA immer wieder den Stein ins Rollen gebracht, in der Hoffnung, die Spannungen zwischen China und Japan zu verschärfen. In dem Moment, in dem Japan Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit China zeigt, üben die USA Druck auf das Land aus. Es ist deutlich zu erkennen, dass die USA darauf hoffen, dass die wenigen Nationen in dieser Region ihre Macht gegenseitig kontrollieren und ausgleichen und sich sogar gegenseitig schwächen.
Was Europa betrifft, so wird seit mehreren Jahren darüber diskutiert, warum die USA diese Situation geschaffen haben, die Russland nun zu militärischen Maßnahmen veranlasst hat. In Wahrheit hat es mit der fünften NATO-Osterweiterung zu tun. Was ist der Zweck der NATO-Osterweiterung? Russland hat weder nach Westen expandiert, noch hat es andere Länder in Europa direkt bedroht - was sogar die Vereinigten Staaten selbst zugegeben haben. Die Hintergründe der NATO-Erweiterung sind komplex. Eines ihrer Ziele ist es, den Zusammenhalt der NATO zu stärken. Hatte die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich eine Daseinsberechtigung? Der Block musste einen neuen Rivalen finden, um seine Existenz zu rechtfertigen, und er nahm Russland ins Visier. Indem sie Russland als Bedrohung darstellte, fand die NATO ein Mittel, sich kontinuierlich nach Osten auszudehnen, und verstärkte dabei das Misstrauen und die Feindseligkeit Europas gegenüber Russland. Dies wiederum hat die Reaktion Russlands verschärft und den Zustand der Opposition und des Konflikts zwischen Europa und Russland geschaffen, den wir heute sehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist es, Europa zu spalten und zu verhindern, dass es zu einem vereinten Europa wird. Die Wahrheit ist, dass Russland in der Vergangenheit sogar den Wunsch geäußert hat, der NATO beizutreten, aber letztendlich abgelehnt wurde. Die strategischen Absichten der USA sind also klar erkennbar.
Sie haben den aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt ausgenutzt, um Russland zu schwächen, sodass Russland nicht länger ein Grund zur Sorge oder eine langfristige Bedrohung ist. Wir wissen auch, wie US-Senatoren selbst gesagt haben, dass die US-Streitkräfte in jedem militärischen Konflikt viel zu gewinnen haben, indem sie verschiedene Formen militärischer Unterstützung anbieten und Waffen spenden und testen.
Ein weiteres Motiv ist, den Spieß umzudrehen, wenn es um den Kampf zwischen Russland und der Ukraine um Erdgas geht. Russland und die Ukraine haben sich immer wieder über die Tatsache gestritten, dass Russland einer der Hauptlieferanten Europas für Erdgas und Erdöl ist. Mehr als die Hälfte der deutschen Öleinfuhren stammen aus Russland. Bevor der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalierte, standen Deutschland und Frankreich auf Distanz. Jetzt haben sich die Dinge auffällig geändert: Sie haben begonnen, sich an der Verhängung von Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Diese Sanktionen sind das, was sich die USA am meisten wünschen. Die Unruhen in Europa werden den Aktienmarkt und die Investitionen beeinflussen, die möglicherweise in die USA umgelenkt werden.
Reporter: Welche Erwartungen haben Sie in diesem Jahr an die Auslandsdiplomatie?
Cui Hongjian: Ähnlich wie Wang sagte, wird die internationale Gemeinschaft, einschließlich China, in diesem Jahr vor großen diplomatischen Herausforderungen stehen. Zum Beispiel ist die Pandemie noch nicht vorbei und der Russland-Ukraine-Konflikt wird sich wahrscheinlich bald ändern. Gleichzeitig wird sich die Weltwirtschaft nach der Pandemie erholen und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030, die sich auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Nationen beziehen und den Übergang zu grüner Energie und digitaler Technologie umfassen, wird weiter vorangetrieben. Die Hauptanstrengungen werden sich jedoch auf die Entschärfung bestimmter regionaler Konflikte konzentrieren. Sowohl für die internationale Gemeinschaft als auch für China sind die diplomatischen Aufgaben in diesem Jahr äußerst umfangreich.
Und doch zeigte sich Wang auf der Pressekonferenz unerschütterlich zuversichtlich. Nur wenn China an dem Ziel einer Schicksalsgemeinschaft festhält und den Weg des Multilateralismus weiterverfolgt, kann es kontinuierlich die Rolle eines zuverlässigen großen Landes spielen, das mehr Verantwortung übernimmt.
Wenn ich mir die ganze Welt anschaue, glaube ich, dass China zweifelsohne eine stabile Säule der internationalen Gemeinschaft ist. Während einige Regionen der Welt derzeit unter schweren Turbulenzen leiden, ist China in der Lage, die asiatisch-pazifische Region zum Wohlstand zu führen. Mit Stabilität und Wohlstand kann China eine noch größere Rolle auf der Weltbühne spielen und der internationalen Gemeinschaft helfen, weitere Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen.
Reporter: Vielen Dank an Sie beide. Wir freuen uns auf weitere hervorragende Leistungen der chinesischen Diplomatie in den kommenden Tagen im Jahr 2022.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
