Fahrzeuge fahren über eine Brücke in Berlin, 15. Januar 2024. (Xinhua/Ren Pengfei)
Grund für die Senkung sind laut dem ifo Institut die Sparmaßnahmen, die der Bundestag mit seinem Haushaltsbeschluss in der vergangenen Woche beschlossen hat.
BERLIN, 25. Januar (Xinhua) -- Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung hat am Mittwoch seine Prognose für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 gesenkt und erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes nur noch um 0,7 Prozent statt der im letzten Monat prognostizierten 0,9 Prozent wachsen wird.
Grund für die Senkung sind laut dem ifo Institut die Sparmaßnahmen, die der Bundestag mit seinem Haushaltsbeschluss in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Bundesregierung musste aufgrund der gescheiterten Umwidmung der COVID-19-Hilfsgelder zugunsten von Klimamaßnahmen die Ausgaben kürzen.
Die Kürzungen bei den Staatsausgaben sollen sich in diesem Jahr auf rund 19 Milliarden Euro belaufen. "Unternehmen und Haushalte werden mehr belastet oder weniger entlastet, und die Staatsausgaben werden gekürzt", sagte ifo-Experte Timo Wollmershäuser in einer Stellungnahme.
Um die grüne Transformation Deutschlands trotz der Einsparungen aufrechtzuerhalten, konzentriert sich die Bundesregierung auf klimaschädliche Branchen und Sektoren. Geplante Subventionskürzungen in der Landwirtschaft lösten wochenlang landesweite Bauernproteste aus.
Selbst ein Entgegenkommen der Bundesregierung mit einer teilweisen Rücknahme der Kürzungen konnte die Proteste nicht stoppen. "Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt", sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am Sonntag und kündigte weitere Proteste an.
Die Sparmaßnahmen treffen auch direkt die deutschen Verbraucher, die bereits durch die anhaltend hohe Inflation belastet sind. Die Steuer auf Flugtickets wurde erhöht und der CO2-Preis für Kraftstoff, Erdgas und Heizöl von 30 auf 45 Euro angehoben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Verbraucher entlasten, indem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, 11,4 Milliarden Euro seit ihrer Einführung vor drei Jahren, in Form eines "Klimageldes" an die Bürger zurückzahlt werden. Eine solche Idee hatte die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt 2021 erstmals geäußert, aber bisher nicht umgesetzt.
Der CO2-Preis schaffe zwar einen "Anreiz für klimaverträgliches Verhalten", sei aber auch "neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.
Deutschland ist nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 mit einem Minus von 0,3 Prozent in eine Rezession gerutscht. Bei einer sich nur langsam normalisierenden Inflation wurde die Konjunktur durch den privaten und öffentlichen Konsum sowie die schwache Exportnachfrage gedämpft.
Europas größte Volkswirtschaft habe seine Erholung von dem starken Konjunktureinbruch im Pandemiejahr 2020 nicht weiter fortgesetzt, fasste Destatis-Präsidentin Ruth Brand die Entwicklung des vergangenen Jahres zusammen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
