BEIJING, 4. September (Xinhua) -- Mit einem klaren Signal zur unverminderten Fortsetzung Chinas laufender Maßnahmen zur Verhinderung von Monopolstellungen unterstrichen die obersten politischen Entscheidungsträger des Landes die Bemühungen zur Verschärfung der Antimonopolmaßnahmen und zur Förderung eines fairen Wettbewerbs.
Mit Blick auf Probleme wie „wildes Wachstum“ und „ungeregelte Expansion“ bei einigen Plattform-Unternehmen hat China die Antimonopolmaßnahmen verschärft und die betreffenden Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz verfolgt und sanktioniert.
„Die Maßnahmen haben erste Ergebnisse bei der Verhinderung einer ungeordneten Expansion des Kapitals erzielt, wobei sich die faire Wettbewerbsordnung auf dem Markt stetig verbessert hat“, hieß es in der Sitzung des Zentralen Komitees für die umfassende Vertiefung der Reformen am Montag.
Im Folgenden werden einige der Hintergründe, das Wie und das Warum von Chinas verstärkten Antimonopolmaßnahmen erläutert.
ALLGEMEINER KONTEXT: WARUM?
Der Cyberspace ist eines der Hauptziele der jüngsten Antimonopol-Kampagne. Dank Chinas enormem Marktpotenzial und der relativ toleranten Vorschriften haben sich Chinas Plattform-Unternehmen rasch ausgebreitet und sind zu einem wesentlichen Bestandteil des täglichen Lebens der Menschen geworden.
Mit einer breiten Palette von Angeboten wie Fahrdiensten, Essensbestellungen und Online-Zahlungen sind die Plattform-Unternehmen eine dynamische Kraft in Chinas Wirtschaft. Gleichzeitig sind jedoch die Probleme des Marktmonopols, der ungeregelten Expansion und des rasanten Wachstums immer deutlicher zutage getreten.
Als die führenden Anbieter immer größer und stärker wurden, riefen Bedenken über eingeschränkten Wettbewerb, einer Winner-takes-all-Kultur, Preisdiskriminierung, Weitergabe persönlicher Daten und Beeinträchtigung der Verbraucherrechte die chinesische Regierung auf den Plan, die Regulierungslücken zu schließen.
In der Ära des Cyberspace teilen andere Länder ähnliche Bedenken hinsichtlich des monopolistischen Verhaltens der Internet-Giganten und ihrer potenziellen Bedrohung der Marktordnung, sodass eine strengere Kontrolle dieses Bereichs zu einem weltweiten Thema geworden ist.
In den letzten Jahren waren die US-amerikanischen Tech-Giganten, darunter Google, Apple, Amazon und Facebook, immer wieder Zielscheibe der Überprüfung durch die US-Behörden.
POLITIK
China bemüht sich kontinuierlich um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Antimonopolregelungen in der Internetbranche, um eine gleichberechtigte Teilnahme aller Marktteilnehmer am Wettbewerb zu gewährleisten.
Der Entwurf zur Überarbeitung des Antimonopolgesetzes, der Anfang 2020 veröffentlicht wurde, enthält erstmals Bestimmungen zur Feststellung der marktbeherrschenden Stellung von Internetunternehmen.
Die Zentrale Wirtschaftskonferenz hat im vergangenen Jahr die antimonopolistische Aufsicht als eine der wichtigsten Aufgaben für 2021 genannt. Die Konferenz versprach, eine ungeregelte Expansion des Kapitals zu verhindern. Die Gesetze und Vorschriften zur Ermittlung von Monopolen bei Internet-Plattformen, zur Verwaltung der Datenerfassung und -nutzung sowie zum Schutz der Rechte und Interessen der Verbraucher sollen laut der Wirtschaftskonferenz verbessert werden.
Die Leitlinien zur Monopol-Bekämpfung in der Plattformökonomie wurden im Februar veröffentlicht, um eine Reihe von Regeln festzulegen, die das monopolistische Verhalten der führenden Internetfirmen des Landes eindämmen könnten.
SCHRITTE
Chinas Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) verhängte am 10. April gegen die Alibaba Group wegen monopolistischen Verhaltens bei der Umsetzung einer „Exklusivitätsvereinbarung“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von rund 18,228 Milliarden Yuan (etwa 2,82 Milliarden US-Dollar).
Am 26. April gab die SAMR die Einleitung einer Untersuchung gegen den Internetgiganten Meituan wegen mutmaßlichen Monopolverhaltens, wie der Anwendung einer „Exklusivitätsvereinbarung“, bekannt.
Im Juli kündigte die Verwaltung für Marktregulierung an, die von Tencent betriebene Fusion der beiden Streaming-Seiten Huya und Douyu nach einer Monopolprüfung zu stoppen.
Im Juli wies die SAMR die Tencent Holdings Ltd. und die mit ihr verbundenen Unternehmen an, auf die Vergabe von Exklusivrechten an Musiklabels zu verzichten.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
