Das Reichstagsgebäude in Berlin ist hinter Ästen eines Baums zu erkennen, 12. März 2022. (Xinhua/Shan Yuqi)
BERLIN, 16. März (Xinhua) -- Deutschland will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und entsprechende Netzwerke zerschlagen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan hervor, den das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstag veröffentlichte.
"Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen - mit Prävention und Härte", sagte Innenministerin Nancy Faeser und fügte hinzu, man werde "die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden".
Neben präventiven Maßnahmen wie der Stärkung der Medienkompetenz gegen Verschwörungsideologien werde man den Prozess der Entfernung von Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst beschleunigen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", heißt es in dem Plan.
Zur Entwaffnung von Rechtsextremisten in Deutschland soll laut dem Ministerium ein Forum zum Austausch der zuständigen Behörden unter "geeigneter Einbeziehung" der Verwaltungsgerichte eingerichtet werden. Derzeit dürften rund 1.500 mutmaßliche Rechtsextremisten die Erlaubnis haben, legal Waffen zu führen.
Zudem soll der Schutz von Mandatsträgern verstärkt werden. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat sich nach Angaben des Ministeriums seit der COVID-19-Pandemie mehr als verdreifacht.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
